Ergebnisbericht

Eingegangene Teilnehmende nach Kategorie Stellungnahmen Kantone24

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien5

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete 2 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft4

Kommissionen und Konferenzen6

Gaswirtschaft8

Elektrizitätswirtschaft12

Industrie- und Dienstleistungswirtschaft11

Konsumentenorganisationen1

Organisationen der Bereiche Cleantech, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz1

Weitere Vernehmlassungsteilnehmende5

Stellungnahmen insgesamt79

4. Zusammenfassung und Gesamtüberblick

Im Grossen und Ganzen wird die Vorlage von allen Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. Allerdings lehnt die Gaswirtschaft (VSG, GVM, Gaznat, FluxSwiss, SET Swiss Energy Trading AG) die Einführung des GATE zum aktuellen Zeitpunkt ab und plädiert dafür, seine Anwendbarkeit auf den Gasmarkt mit Inkrafttreten eines künftigen Gasversorgungsgesetzes zu verbinden und damit auch Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Teilnehmenden der Vernehmlassung sind sich einig, dass sich die Bestimmungen der Vorlage an die Bestimmungen der REMIT-Verordnungen der EU halten sollen. Allerdings werden teilweise auch Abweichungen zum EU-Recht gefordert. So fordert eine Mehrheit der Kantone bereits vor Revision der REMIT-Verordnungen den Einbezug der Regelenergie ins GATE. Die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft ist indessen gegen einen vorzeitigen Einbezug von Regelenergieprodukten. Die Mitte, FDP und SVP sind mit der neuen Regelung grundsätzlich einverstanden, möchten aber nicht über die EU-Regelung hinausgehen. Die SP und die Grünen begrüssen die Vorlage ausdrücklich. Beide Parteien erachten zusätzliche Vorschriften für das Risikomanagement sowie Vorgaben für das Eigenkapital und die Liquidität der Unternehmen als notwendig. Einer angekündigten zusätzlichen Gesetzgebung im Bereich von Eigenkapital und Liquidität stehen die Kantone sowie der Städteverband wiederum skeptisch gegenüber.