Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

3. Abschnitt: Informationssystem Ergänzungssteuer

Art. 16 Organisation, Inhalt

¹ Die kantonalen Verwaltungen für die Ergänzungssteuer betreiben zur Umsetzung der Mindestbesteuerung gemeinsam ein Informationssystem.

² Sie können darin besonders schützenswerte Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen bearbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich sind.

³ Der Bund richtet ein Portal für den Zugang zum Informationssystem ein.

⁴ Das Informationssystem dient insbesondere:

a. der Führung eines zentralen Ergänzungssteuerverzeichnisses der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten;

b. der elektronischen Einreichung und Bearbeitung der Ergänzungssteuererklärungen sowie von weiteren Eingaben der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten an die kantonalen Verwaltungen für die Ergänzungssteuer;

c. der elektronischen Eröffnung von Veranlagungen und Entscheiden der kantonalen Verwaltungen für die Ergänzungssteuer;

d. dem Informationsaustausch zwischen den ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten und den kantonalen Verwaltungen für die Ergänzungssteuer.

⁵ Das Informationssystem enthält namentlich folgende Daten:

a. die Ergänzungssteuererklärungen einschliesslich der Beilagen;

b. die Veranlagungsverfügungen und die Entscheide;

c. die Verteilung des Rohertrags der Ergänzungssteuer zwischen den einzelnen Kantonen und dem Bund;

d. die Geschäftseinheiten im Ausland.

⁶ Das zentrale Ergänzungssteuerverzeichnis enthält namentlich folgende Daten der steuerpflichtigen Geschäftseinheiten:

a. die Firma;

b. den Sitz;

c. die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID);

d. die zur Vertretung der Geschäftseinheiten bevollmächtigten Personen.

⁷ Die kantonalen Verwaltungen für die Ergänzungssteuer und die ESTV verwenden die UID für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss dieser Verordnung systematisch.

⁸ Artikel 112a DBG⁸ ist nicht anwendbar.

8 SR 642.11