Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

6. Abschnitt: Inventar

Art. 25

Die Artikel 154–159 DBG¹² über die Inventaraufnahme sind nicht anwendbar.

7. Abschnitt: Fälligkeit und Erlass der Steuer

Art. 26 Fälligkeit

¹ Artikel 161 Absätze 1 und 2 DBG¹³ über die Fälligkeit der Steuer ist nicht anwendbar.

² Die Ergänzungssteuer wird gleichzeitig mit Ablauf der Fristen nach Artikel 19 Absatz 1 für die Ergänzungssteuererklärung fällig.

Art. 27 Erlass

Die Artikel 167–167g DBG¹⁴ über den Erlass der Steuer sind nicht anwendbar.

9. Kapitel: Steuerstrafrecht

1. Abschnitt: Verletzung von Verfahrenspflichten, Steuerhinterziehung

Art. 28 Verletzung von Verfahrenspflichten

¹ Mit Busse bestraft wird, wer einer Pflicht, die ihm nach dieser Verordnung oder einer aufgrund dieser Verordnung getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere:

a. die Ergänzungssteuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht,

b. eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt.

² Die Busse beträgt bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Franken.

Art. 29 Ergänzungssteuerhinterziehung

¹ Mit Busse bestraft wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a. bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist;

b. eine unrechtmässige Rückerstattung von Ergänzungssteuern erwirkt.