Erläuternder Bericht

Absatz 2

Der Informationsaustausch nach diesem Gesetzesentwurf l‰sst die Vorschriften des Bundesgesetzes ¸ber die internationale Rechtshilfe (Rechtshilfegesetzes, IRSG¹⁴) unber¸hrt. Die austauschenden Behˆrden sind nicht verpflichtet, die erbetene Information durch Zwangsmassnahmen verf¸gbar zu machen; Ersuchen um ‹bermittlung von Informationen, die durch Zwangsmassnahmen beschafft werden m¸ssten, sind von der Schweiz abzulehnen (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. g). Die erhaltenen Informationen d¸rfen sodann ausschliesslich zu Ermittlungszwecken verwendet werden. Will ein Schengen-Staat die Informationen als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren zum Zweck des Beantragens, Begr¸ndens oder Aussprechens eines Endentscheids verwenden, so hat er die Einwilligung der Schweiz nach den geltenden Regeln der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen einzuholen. Weiter bleiben auch internationale ‹bereinkommen ¸ber die Amts- und die Rechthilfe in Strafsachen vom diesem Gesetzesentwurf unber¸hrt.

Absatz 3

Weitergehende Pflichten im Bereich der Amtshilfe, wie beispielsweise dem Bundesgesetz ¸ber die internationale Amtshilfe in Steuersachen¹⁵, werden durch den Gesetzesentwurf nicht ber¸hrt.

Vorteilhaftere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Abkommen, welche die Schweiz mit einzelnen Schengen-Staaten bereits geschlossen hat, bleiben vorbehalten. Darunter fallen insbesondere die Abkommen und Vertr‰ge zwischen der Schweiz und einzelnen Schengen-Staaten ¸ber die grenz¸berschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, wie beispielsweise der Schweizerisch-deutsche Polizeivertrag¹⁶. Demnach kann beispielsweise die Amtshilfe im Bereich des Grenzschutzes weiterhin ¸ber die eingespielten und vereinfachten Prozesse des entsprechenden Polizeivertrags erfolgen. Die Anwendung sonstiger f¸r die Schweiz verbindlicher Systeme f¸r die ‹bermittlung von Informationen, wie etwa die Nutzung des Schengener-Informationssystems¹⁷ oder die Pr¸mer Polizeikooperation¹⁸ bleiben von den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/977 unber¸hrt.