Erläuternder Bericht

- Strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260^bisAbs. 1 StGB)

- Verst¸mmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 StGB)

- Unbefugtes Beschaffen von Personendaten (Art. 179^noviesStGB)

- Urkundenf‰lschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Unterdr¸ckung

von Urkunden (Art. 15, 16, Abs. 1 und 3 VStrR⁴⁹)

- Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 Abs. 1 und 187 Abs. 1

DBG⁵⁰)

- Steuerbetrug (Art. 59 Abs. 1 StHG⁵¹)

- Verbrechen und Vergehen (Art. 148 Abs. 1 KAG⁵²)

- F‰lschung, Falschbeurkundungen, Erschleichen falscher Beurkundungen, Ge-

brauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, Ausl‰ndische Urkunden, Unberechtigtes Ausstellen von Konformit‰tserkl‰rungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformit‰tszeichen (Art. 23–28 THG⁵³)

- Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke (Art. 63 Abs.

4 MSchG⁵⁴)

- Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 PatG⁵⁵)

- Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a StGB)

- F‰lschung amtlicher Wertzeichen, F‰lschung amtlicher Zeichen, F‰lschung von

Mass und Gewicht, F‰lschung von Urkunden des Auslandes (Art. 245, 246, 248 und 255 StGB)

- Verschwindenlassen (Art. 185^bisStGB)

- Sexuelle Handlungen mit Abh‰ngigen, sexuelle Nˆtigung, Sch‰ndung (Art. 188,

189, 191 StGB)

- Schreckung der Bevˆlkerung, ˆffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur

Gewaltt‰tigkeit, Landfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlungen, kriminelle und terroristische Organisationen, Gef‰hrdung der ˆffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, Angriffe auf die verfassungsm‰ssige Ordnung (Art. 258–260^bis, 260^ter, 260^quater, 260^quinquies, 260^sexies, 275StGB)

- Organisationsverbot (Art. 74 NDG⁵⁶)

- Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261^bisStGB)

- Vˆlkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der

Genfer Konventionen, andere Kriegsverbrechen, Angriffe gegen zivile Personen und Objekte, ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenw¸rde, Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten, verbotene Methoden der Kriegf¸hrung, Einsatz verbotener Waffen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens, Vergehen