Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Bundesamt für Polizei fedpol

Dieser Bericht zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens weist aus, welche Bestimmungen positiv oder negativ aufgenommen wurden und ob Änderungsvorschläge eingebracht worden sind. Bei Vernehmlassungsteilnehmern, welche die Vorlage generell akzeptieren, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen akzeptieren, mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich ablehnen. Bei Teilnehmern, welche die Vorlage generell ablehnen, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen ablehnen, mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich akzeptieren.

Bei diesem Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Vernehmlassung. Das Verzeichnis der Eingaben findet sich in Ziffer 4. Für die Einzelheiten wird auf den Originalwortlaut der Stellungnahmen verwiesen³.

2.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

Insgesamt sind 37 Stellungnahmen eingegangen: 24 Kantone, vier politische Parteien, das BGer und das BVGer sowie sieben weitere interessierte Kreise haben sich zur Vorlage geäussert.

Sechs Teilnehmer haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet (SVR-ASM, BGer, BVGer, ZRH, GR und VSAA). Das BVGer bittet explizit darum, dass seine Antwort als Enthaltung und nicht als Zustimmung ausgewiesen wird.

AG, AI, BS, SH, SZ, TG und ZG unterstützen die Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 ohne weitere Bemerkungen.

GL und JU haben keine Anmerkungen zur Vorlage anzubringen.

AR, BE, BL, FR, GE, LU, NW, OW, SO, SG, TI, UR, ZH, KKJPD, SP und FDP begrüssen und/oder unterstützen die Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 explizit, unter Vorbehalt der in den folgenden Kapiteln wiedergegebenen Bemerkungen.

BE, ZH, TI, NW, AR, GE, SO, LU, SP, Die Mitte, FDP und SVP unterstreichen den Mehrwert der Vorlage für die Schweiz und/oder den Schengen-Raum insgesamt. SO, NW, SP, Die Mitte, FDP und SVP sind der Auffassung, dass die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 sich positiv auf die innere Sicherheit auswirken wird.

Mehrere Teilnehmer haben Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Vorlage durch die Kantone. NW, SG, ZH und KKPKS betonen den Umstand, dass die Anpassung der kantonalen Gesetze Zeit brauchen werde. Nach Ansicht von ZH, KKJPD und KKPKS sind im Hinblick auf die Umsetzung durch die Kantone noch Fragen zu klären; sie beantragen daher, dass der Bund ein Projekt initiiert, um die Kantone bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

AsyLex bringt verschiedene Anmerkungen ein, namentlich in Zusammenhang mit dem Datenschutz, und fordert, dass die Bearbeitung und der Austausch von Daten auf das Notwendigste beschränkt wird. SP und FDP erwähnen dieses Thema ebenfalls und betonen, dass der Datenschutz zu garantieren sei. SG wirft Fragen bezüglich der Koordination zwischen den Datenschutzgesetzen von Bund und Kantonen auf.