Vorlage

VISV

ben werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 31 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung erfüllt sind:

a. Personendaten: Nachname (Familienname); Vorname(n); Geburtsdatum; derzeitige Staatsangehörigkeit(en); Geschlecht, Geburtsort;

b. Daten zu den Reisedokumenten: Art und Nummer des Reisedokuments, Staat, der das Reisedokument ausgestellt hat, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit, Scan der Personaldatenseite des Reisedokuments;

c. Heimatadresse der Person, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragt;

d. im Fall vom Minderjährigen: Vorname und Nachname(n) der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge oder des Vormunds;

e. Fingerabdrücke der betreffenden Person.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts

Art. 30a Bekanntgabe von Daten an Dritte durch die EAZ fedpol

¹Die zu Sicherheitszwecken eingelieferten Daten des C-VIS dürfen weder an Drittstaaten noch an internationale Organisationen oder private Einrichtungen übermittelt werden.

²Folgende personenbezogene Daten des C-VIS dürfen Drittstaaten im Einzelfall bekanntgegeben werden, um eine unmittelbar bevorstehende Gefahr im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat oder eine unmittelbar drohende Lebensgefahr im Zusammenhang mit einer schweren Straftat abzuwenden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 31 Absatz 5 der EU-VIS-Verordnung²⁰ erfüllt sind:

a. Personendaten: Nachname (Familienname); Vorname(n); Geburtsdatum; derzeitige Staatsangehörigkeit(en); Geschlecht, Ort und Land der Geburt;

b. Daten des Reisedokuments: Art und Nummer des Reisedokuments, Staat, der das Reisedokument ausgestellt hat, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit.

³Die Bestimmungen der Artikel 19–21 sind anwendbar.

⁴Die EAZ fedpol übermittelt Daten des C-VIS nur dann an die benannte Behörde eines Drittstaats, wenn die betroffene Person dadurch nicht gefährdet wird.

⁵Sie überprüft die Migrationsgeschichte der betroffenen Person und insbesondere das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft beim SEM.

⁶Wenn die Daten des C-VIS einem anderen Schengen-Staat gehören, wird dieser unverzüglich über die Weitergabe der Daten informiert.