Vorlage

VISV «%ASFF_YYYY_ID»

a. wenn die Ausschreibung eine zur Festnahme oder Auslieferung gesuchte Person betrifft oder

b. wenn das Reisedokument in der Interpol-TDAWN gespeichert ist.

³Sie übermittelt das Ergebnis ihrer Analyse innerhalb von sieben Tagen ab dem Zeitpunkt der Meldung durch das C-VIS der zuständigen Behörde zukommen.

Art. 22c Einschränkung des Zugriffsrechts

¹Die Einschätzungen der nationalen VIS-Stelle dürfen der betroffenen Person nicht mitgeteilt werden oder werden in den folgenden Fällen nur teilweise mitgeteilt nach Artikel 38 Absatz 7 der EU-VIS-Verordnung¹⁶:

a. um behördliche oder gerichtliche Untersuchungen, Ermittlungen und Verfahren nicht zu behindern;

b. um die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung nicht zu gefährden;

c. um die öffentliche und die nationale Sicherheit oder die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen.

²Die betroffene Person wird unverzüglich schriftlich über jede Verweigerung oder Einschränkung des Zugriffsrechts sowie die Gründe für die Verweigerung oder Einschränkung informiert.

³Der Beschwerdeweg beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) steht offen.

Art. 22d Information des SIRENE-Büros

Das SEM als nationale VIS-Stelle oder die für Visa oder Bewilligungen zuständige Behörde informiert das SIRENE-Büro von fedpol, wenn eine Person, die um Erteilung eines Visums oder einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ersucht, im SIS ausgeschrieben wurde, weil sie:

a. rückkehrpflichtig ist;

b. zur Festnahme oder Auslieferung gesucht wird;

c. vermisst wird oder vulnerabel ist und an einer Reise gehindert werden muss;

d. im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gesucht wird;

e. zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist oder ein zu diesem Zweck ausgeschriebenes Reisedokument besitzt.