Erläuternder Bericht

Erläuterungen

1 Ausgangslage

Am 1. Januar 2021 ist eine Änderung von Artikel 48a des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) in Kraft getreten (AS 2020 6159). Diese räumt dem Bundesrat erweiterte Kompetenzen im Bereich der Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und ‑diensten ein. Gestützt darauf hat er in einer ersten Etappe Bestimmungen zur Meldung von Betriebsstörungen, zur Bekämpfung unbefugter Manipulationen von Fernmeldeanlagen sowie zur Sicherheit der Mobilfunknetze der neusten Generation (5G) erlassen, die im Januar 2023 in Kraft getreten sind. Der vorliegende Entwurf stellt nun in einer zweiten Etappe die Gewährleistung der Stromversorgung der Mobilfunknetze in den Fokus und ergänzt damit die Sicherheitsbestimmungen der ersten Etappe.

Damit der Betrieb der Mobilfunknetze bei Störungen der Stromversorgung durch die Mobilfunkkonzessionärinnen aufrechterhalten werden kann, sind umfassende Investitionen notwendig. Zudem steigen die Betriebskosten. Eine bundesinterne Analyse von 2020 schätzte die Zusatzkosten für die drei Mobilfunkkonzessionärinnen gesamthaft auf ca. 40-90 Millionen Franken pro Jahr¹. In der Folge wurde eine externe

Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)² bei den Firmen AWK und INFRAS in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser zwischen Juli 2021 und Juni 2022 durchgeführten RFA wurden die Kosten der Härtung der Mobilfunknetze neu geschätzt. Grundlage für diese Kostenschätzung bzw. für die nachfolgend beschriebenen Massnahmen ist die nationale Risikoanalyse des BABS von 2020.³ Seither gab es verschiedene Entwicklungen im Bereich der Stromversorgung, welche die Bewertung der untersuchten Risikoszenarien beeinflussen könnten (vgl. Ziff. 1.2). Einerseits gibt es internationale Entwicklungen, welche auf absehbare Zeit die Versorgungssicherheit beeinträchtigen. Andererseits wurden im Winter/Frühling 2022/23 Massnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen. Wie sich diese Gegebenheiten auf die langfristige

Wahrscheinlichkeit und die Auswirkungen einer Stromversorgungskrise auswirken, lässt sich aktuell kaum abschätzen, da die Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung am Strommarkt weiterhin hoch ist. Gleichzeitig erscheint zeitnahes Handeln wichtig, weswegen an den auf Basis der genannten Analyse vorgeschlagenen Massnahmen festgehalten wird.

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Problematik

Bei der Telekommunikation handelt es sich um eine kritische Infrastruktur. Im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen gilt die Telekommunikation als Teilsektor von sehr hoher Kritikalität⁴, insbesondere, weil andere kritische Infrastrukturen massgeblich von Fernmeldediensten abhängig sind.⁵ Auch für die Wirtschaft und die Bevölkerung spielt die Telekommunikation eine wichtige Rolle. In der

Schweiz verfügten im Jahr 2021 100% der Unternehmen mit fünf und mehr Beschäftigten über einen Internetanschluss.⁶ Im Jahr 2022 gab es pro 100 Einwohnerinnen und Einwohner 48 feste sowie 104 mobile Breitbandabonnemente. Diese Entwicklung geht mit einer zunehmenden Nutzungsintensität einher: Pro mobilem Breitbandabonnement wurden im Jahr 2022 monatlich 17.85 Gigabyte (GB) beansprucht. Im Jahr 2017 lag diese Kenngrösse noch bei 4.33 GB.⁷

Aufgrund dieser Bedeutung birgt der Ausfall der Telekommunikationsinfrastruktur ein hohes Schadenspotential. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS geht im Gefährdungsdossier zum Ausfall des Mobilfunks davon aus, dass ein dreitägiger Totalausfall eines grossen Mobilfunkproviders Schäden von rund neun Milli-