Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-24-06.1-4/1/12/2/25

Dass für jeden Standort jeder Hersteller von Fahrzeugen mit einem Automatisierungssystem für ParkingSwiss das Parkieren ohne Fahrer ein Gesuch einreichen muss, ist nicht praktikabel. Es sollte ein oder

mehrere Standards für die fahrzeugexterne Infrastruktur definiert werden, welche aufgrund der in

der Typengenehmigung definierten Anforderungen der verschiedenen Automatisierungssysteme

für bestimmte Fahrzeugtypen zertifiziert werden.

Ob automatisiertes Parkieren angeboten wird, entscheidet der entsprechende Parkingbetreiber.

Somit hat dieser das Gesuch mit Angabe der gewählten fahrzeugexternen Infra-struktur einzu-

reichen.

Wir möchten darauf hinweisen, dass der Betrieb einer Parkierungsfläche von deren Einrichtung VS unterschieden werden muss. Tatsächlich müsste in erster Linie eine Parkierungsfläche eingerich-

tet werden. Etwa durch den Bau einer neuen Fläche oder die Installation der erforderlichen Signa-

lisation. In zweiter Linie würde die Genehmigung für den Betrieb einer bereits eingerichteten Par-

kierungsfläche erfolgen. Vor diesem Hintergrund fehlt unserer Ansicht nach die Erwähnung der

Einrichtung dieser Flächen gemäss kantonaler Prozesse (VS: je nachdem: Strassengesetz für die

Bebauung und/oder die Inanspruchnahme des öffentlichen Eigentums, Baugesetz, Genehmigung

der Kantonalen Kommission für Strassensignalisation).

Die vorgesehene Regelung ist zum jetzigen Zeitpunkt unnötig. Niemand wird ein Parkhaus bauen, Fussverkehr in dem nur bestimmte Modelle einzelner Hersteller parkieren können. Zudem bestehen bereits

heute Parkhäuser, in denen unintelligente Fahrzeuge automatisiert parkiert werden können.

Diese Bestimmung ist dahingehend zu restriktiv, dass das automatisierte Parkieren an einem be- TPG liebigen Ort nicht möglich ist. Wir fragen uns, warum ein führerloses Fahrzeug nicht auf irgendeiner

freien Parkierungsfläche parkieren können sollte, obwohl es auf der Strasse autonom fahren kann.

Wir fordern die Erweiterung dieser Bestimmung.

Diese Regelung scheint unrealistisch, wenn sie bedeutet, dass jeder Automobilhersteller ein Ge- TCS such um eine Parkierungsgenehmigung (zum Beispiel am Flughafen) stellen muss. Viel einfacher

wirkt da die aktuelle Methode, bei der eine Fahrerin oder ein Fahrer das Auto übernimmt, parkiert

und zurückbringt.

Abs. 3: Der je Marke individuelle Nachweis der Funktionstüchtigkeit sei als Beilage zum Gesuch ZG zu verlangen und der Verordnungstext entsprechend zu ergänzen (z.B. Bst. e).

Nota zu Absatz 3 lit. d: Was eine „“ausreichende Funkverbindung und deren Latenz“ in konkreten DTC Fall bedeutet ist von den Umständen abhängig. Diese und weitere Fragen zu den Anforderungen

bilden Gegenstand des ASTRA Forschungsprojekts MB4_20_02_E_01 „Minimum requirements

for an authorization to remotely drive automated vehicles in Switzerland“.

Art. 28 Abs. 3 Bst. d: Die Aussage «und deren Latenz» ist a priori unvollständig. Falls das System Swissmoves nämlich eine Latenz von mehreren Minuten aufweist, verschlechtert dies die Leistungsfähigkeit

der Parkierungsanlage möglicherweise stark. Darum muss die erwartete Latenzzeit präzisiert wer-

den.

Abs. 4: Es seien nicht nur die Pflichten bei Unfällen, sondern auch diejenigen bei Versagen des ZG Systems zu regeln.

Im Weiteren sollte Absatz 4 als Absatz 3 lit. e angefügt und Absatz 5 als Auskunftspflicht des DTC Gesuchstellers und nicht als Informationsmöglichkeit der Behörde formuliert werden.

Der Begriff «Genehmigung des Betriebs» ist nicht zweckmässig. Der Hersteller wird de facto nicht Swissmoves der Betreiber der Parkierungsanlage sein. Mehrere Fahrzeuge verschiedener Hersteller müssen

auf der gleichen Anlage parkiert werden können. Die Anlagen sind öffentlich (denn auf private

Anlagen ist das SVG nicht anwendbar). Die betreibende Behörde ist also entweder die Gemeinde,

der Kanton oder der Bund. Die Hersteller müssten allenfalls eine «Nutzungsgenehmigung» bean-

tragen.

Frage 28: Sind Sie mit der Regelung zur Beurteilung des Gesuchs für den Betrieb von Parkierungsflächen für das automatisierte Parkieren einverstanden (Art. 29)?

Grundsätzliche Zustimmung (im Fragebogen «Ja» angekreuzt bzw. entsprechend geäussert)

ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, VD, NE, GE, JU, ACVS, asa,

KKJPD, KKPKS, KSSD, SVSP, L-Drive, Routiers, ParkingSwiss, RoadCross, VfV, FRS, Post, IG DHS, SAAM,

AMAG, FOR, KpOW, LOXO, Mobility, Swissmoves

Gleiche Bemerkung zur Anwendbarkeit des SVG. NE