Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-24-06.1-4/1/12/2/25

An die Halter/-innen werden hohe Anforderungen gestellt. Es wird empfohlen, eine entsprechende Swissdrive Ausbildung für Halter/-innen vorzusehen. Allenfalls kann das Wissen in Theorie und Praxis in einer

Prüfung sichergestellt werden.

Grundsätzliche Ablehnung (im Fragebogen «Nein» angekreuzt bzw. entsprechend geäussert)

BE, UR, BS, BL, DTC, CHO, LOXO, Swissmoves

Diese Bestimmung wiederholt sieben Mal, den praktisch gleichlautenden Satzanfang, was den DTC Leser ermüdet. Der Text könnte wie folgt vereinfacht werden:

«Die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter haben folgende Pflichten:

a) Aktualisierung und Wartung des Automatisierungssystems nach den Vorgaben des Herstellers;

b) die Durchführung einer erweiterten Funktionskontrolle vor der täglichen Inbetriebnahme des

Fahrzeuges. Die Kontrolle erfolgt als manuelles Fahrmanöver zur Überprüfung… a…. b…. c. all-

fälliger Selbstdiagnose-Fehlermeldungen zu sicherheitsrelevanten elektronischen Fahrzeugsyste-

men.

c) die Sicherstellung, dass der Fahrzeugbetrieb nur im genehmigten Bereich unter operationeller

Aufsicht und mit der dafür erforderlichen Infrastruktur erfolgt;

d) die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur sowie von ausreichend geschultem und wei-

tergebildeten Personal (Art. 35 Abs. 3 und 4) für eine allfällige manuelle Steuerung des Fahrzeugs;

e) organisatorische Vorkehren, dass die an Fahrzeuglenkerinnen oder Fahrzeuglenker gerichteten

gesetzlichen Pflichten erfüllt werden, wobei die Pflicht zum Aufstellen eines Pannensignals durch

die Aktivierung der Warnblinker erfüllt werden kann;

f) die Sicherstellung, dass die Kontrollorgane den Fahrzeugausweis in physischer oder digitaler

Form jederzeit und mühelos im Fahrzeug einsehen können.»

Nota zu Abs. 2: Der Begriff «manuell» ist unklar und wird im Bericht nicht erläutert. Er sollte daher DTC gestrichen werden. Für die sichere tägliche Inbetriebnahme ist der Halter verantwortlich und dieser

soll selbst entscheiden können, wie er die erweiterte Fahrzeugkontrolle betrieblich organisiert

(physische Kontrolle vor Ort, mittels Fernbedienung, automatisiert etc.).

Gemäss Artikel 32 Absatz 3 steht der Fahrzeugbetrieb unter der Aufsicht einer Operatorin oder Swissmoves eines Operators. Dies impliziert eine Eins-zu-eins-Beaufsichtigung, was allerdings den Entwick-

lungen im Bereich automatisierter Fahrzeugflotten entgegensteht. Tatsächlich ist geplant, dass ein

Operationszentrum eine Flotte mit mehreren Fahrzeugen überwacht. Die Operatorinnen und Ope-

ratoren werden hinzugezogen, sobald ein Fahrzeug eine manuelle Fahrmassnahme fordert.

Gemäss Art. 44 j und h nAFV sind Widerhandlungen von Haltern gegen Art. 32 nAFV strafbar. BS, BL Halter können natürliche oder jur. Personen sein. Es braucht daher eine gesetzliche Grundlage

für die Strafbarkeit von jur. Personen, ansonsten die entsprechenden Strafbestimmungen obsolet

sind.

Der Fahrzeugausweis von solchen Fahrzeugen ist lediglich elektronisch auszufertigen, bezie- BE, BS, BL hungsweise im IVZ zu hinterlegen und bedarf keines «Papiernachweises». Hingegen ist eine Ken-

nung von aussen gut lesbar anzubringen (inkl. Nennung im System wo diese zu finden ist). Dies

könnte in Form eines QR Codes oder der Fahrgestellnummer erfolgen. Zudem wäre zu prüfen, ob

selbstfahrende Fahrzeuge nicht mit speziellen Kontrollschildern versehen werden sollten. Zentral

ist, dass die Daten vor Ort abrufbar sind.

Bemerkung dito Artikel 30 zur Genehmigung. Swissmoves

Der Führerausweis soll für die Kontrollorgane in jedem Fall im Fahrzeug zugänglich sein und kann UR ergänzend audiovisuelle angezeigt werden. So kann bei einem Systemausfall oder starker Defor-

mation trotzdem auf den Fahrzeugausweis mit wichtigen Grunddaten zugegriffen werden.

Abs. 2: Die Kontrolle muss nicht zwingend manuell erfolgen. Schon heute werden in der Automo- LOXO bilindustrie viele Kontrollen automatisch vom Fahrzeug selbst oder von einem anderen Sys-

tem/Sensor der Parkierungsinfrastruktur durchgeführt. Zudem kann die Operatorin oder der Ope-

rator die automatisierten Kontrollen (aus der Ferne) überwachen und bestätigen, dass die Tests

vor jeder Nutzung im täglichen Betrieb wirklich durchgeführt werden. Wären solche Massnahmen

manuell durchzuführen, brächte der Business-Case erhebliche finanzielle Auswirkungen mit sich,

was wiederum Operatorinnen und Operatoren davon abhalten würde, automatisierte Fahrzeuge

zu nutzen.

Die erweiterte Funktionskontrolle entspricht einem Fahrmanöver mit manueller Steuerung für die

Überprüfung:

Die Verantwortung für Aktualisierung liegt beim Hersteller. Die Fahrzeughalter können hier keinen CHO Einfluss nehmen. Updates spielen die Hersteller einfach ein. Den Hersteller aus der Verantwortung