Vorlage

(4) Unbeschadet etwaiger zum Schutz von Personen vereinbarter Maßnahmen erstellt der ersuchte Vertragsstaat nach der Vernehmung⁴⁴ ein Protokoll, das Angaben zu Zeit und Ort der Vernehmung⁴⁵, zur Identität der vernommenen⁴⁶ Person, zur Identität und zur Funktion jeder anderen im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats an der Vernehmung⁴⁷ teilnehmenden Person, zu einer etwaigen Vereidigung und zu den technischen Bedingungen, unter denen die Vernehmung⁴⁸ stattfand, enthält. Dieses Schriftstück wird dem ersuchenden Vertragsstaat von dem ersuchten Vertragsstaat übermittelt.

(5) Werden Zeugen oder Sachverständige nach diesem Artikel in seinem Hoheitsgebiet vernommen⁴⁹ und verweigern sie trotz Aussagepflicht die Aussage oder sagen sie falsch aus, so trifft jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sein innerstaatliches Recht genauso gilt, als würde die Vernehmung⁵⁰ in einem innerstaatlichen Verfahren erfolgen.

Artikel 34

Vernehmung⁵¹ per Videokonferenz

(1) Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats und soll diese Person als Zeuge oder Sachverständiger von den Justizbehörden eines anderen Vertragsstaats vernommen⁵² werden, so kann Letzterer darum ersuchen, dass die Vernehmung⁵³ per Videokonferenz nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 erfolgt. Dieser Absatz kann auch auf die Nutzung von Videokonferenzen zu anderen Zwecken, beispielsweise die Identifizierung von Gegenständen, Personen oder Orten, angewendet werden, wenn der ersuchte Vertragsstaat dem zustimmt.

(2) Der ersuchte Vertragsstaat bewilligt die Vernehmung⁵⁴ per Videokonferenz, wenn der Rückgriff auf Videokonferenzen den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen