Vorlage

Rechtes nicht zuwiderläuft und unter der Voraussetzung, dass er über die technischen Vorrichtungen für eine Vernehmung⁵⁵ per Videokonferenz verfügt. Verfügt der ersuchte Vertragsstaat nicht über die technischen Vorrichtungen für eine Vernehmung⁵⁶ per Videokonferenz, so können ihm diese vom ersuchenden Vertragsstaat in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Ersuchen um Vernehmung⁵⁷ per Videokonferenz enthalten außer den in Artikel 25 genannten Angaben die Bezeichnung der Justizbehörde, welche die Vernehmung⁵⁸ durchführen wird, oder, wenn der ersuchte Vertragsstaat dem zustimmt, einer anderen zuständigen Behörde, welche die Vernehmung⁵⁹ durchführen wird.

(4) Die Justizbehörde des ersuchten Vertragsstaats kann die betreffende Person in der in seinem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Form vorladen.

(5) Für die Vernehmung⁶⁰ per Videokonferenz gelten folgende Regeln:

a) Bei der Vernehmung⁶¹ ist ein Vertreter der Justizbehörde des ersuchten Vertragsstaats anwesend, der bei Bedarf von einem Dolmetscher unterstützt wird und der auch für die Feststellung der Identität der zu vernehmenden⁶² Person und die Einhaltung der wesentlichen Grundsätze des innerstaatlichen Rechtes des ersuchten Vertragsstaats zuständig sein kann; werden nach Ansicht des Vertreters der Justizbehörde des ersuchten Vertragsstaats bei der Vernehmung⁶³ die wesentlichen Grundsätze des innerstaatlichen Rechtes des ersuchten Vertragsstaats verletzt, so trifft er unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Grundsätze bei der weiteren Vernehmung⁶⁴ beachtet werden;