Vorlage

b) zwischen den zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Vertragsstaats werden gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz der zu vernehmenden⁶⁵ Person vereinbart;

c) die Vernehmung⁶⁶ wird unmittelbar von oder unter Leitung der Justizbehörde des ersuchenden Vertragsstaats in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht durchgeführt;

d) auf Ersuchen des ersuchenden Vertragsstaats oder der zu vernehmenden⁶⁷ Person sorgt der ersuchte Vertragsstaat dafür, dass die zu vernehmende⁶⁸ Person bei Bedarf von einem Dolmetscher und beziehungsweise oder einem Rechtsbeistand unterstützt wird;

e) die zu vernehmende⁶⁹ Person kann sich auf das Recht auf Aussageverweigerung berufen, das ihr nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten oder des ersuchenden Vertragsstaats zustehen würde.

(6) Die Vertragsstaaten können diesen Artikel nach freiem Ermessen auch auf die Vernehmung⁷⁰ einer beschuldigten oder verdächtigten Person per Videokonferenz anwenden, sofern diese Person dem zugestimmt hat. In diesem Fall ist die Entscheidung, ob und in welcher Form eine Vernehmung⁷¹ per Videokonferenz stattfindet, mit Zustimmung beider betroffenen Vertragsstaaten und im Einklang mit ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht und den einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünften zu treffen.

(7) Dieser Artikel lässt Übereinkünfte, die Vernehmungen⁷² per Videokonferenz auf anderem Weg gestatten, unberührt.