Vorlage

Artikel 51

Gründe für die Ablehnung der Auslieferung

(1) Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn

a) der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das

Ersuchen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer geistigen oder körperlichen Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischen Anschauungen oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde;

b) das Ersuchen ein Verbrechen betrifft, das nach dem innerstaatlichen Recht des

ersuchenden Vertragsstaats mit der Todesstrafe bedroht ist, es sei denn, der ersuchende Vertragsstaat bietet – im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaats –

i) glaubhafte, hinreichende und wirksame Garantien dafür, dass die Todesstrafe nicht verhängt werden wird, oder er stimmt – auf Verlangen des ersuchten Vertragsstaats – einer Bedingung zu, welche die Anforderungen des ersuchten Vertragsstaats erfüllt, wonach die Todesstrafe nicht verhängt werden wird, oder,

ii) soweit dies nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaats möglich ist und die Todesstrafe bereits verhängt worden ist, glaubhafte, hinreichende und wirksame Garantien dafür, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt werden wird, oder er stimmt – auf Verlangen des ersuchten Vertragsstaats – einer Bedingung zu, welche die Anforderungen des ersuchten Vertragsstaats erfüllt, wonach die Todesstrafe nicht vollstreckt werden wird;