Erläuternder Bericht

die Basis für verschiedene Massnahmen und Leistungen zur Förderung der gesell- schaftlichen Eingliederung «Invalider» darstellt.

Artikel 112b BV wurde im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) verabschiedet.²¹ Der Bundesbe- schluss, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, legt die jeweiligen Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone bei der Eingliederung «Invalider» fest. Die Kompe- tenzausscheidung, die mit dem NFA vorgenommen wurde, beruht auf der Unterschei- dung von individuellen und kollektiven Leistungen.²²

Gemäss Artikel 112b Absatz 1 BV fördert der Bund die Eingliederung invalider Perso- nen durch die Ausrichtung von (individuellen) Sach- und Geldleistungen. Zu diesem Zweck kann er Mittel der IV verwenden.

Gemäss Artikel 112b Absatz 2 BV fördern die Kantone die Eingliederung invalider Per- sonen durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die insbesondere dem Wohnen und dem Arbeiten dienen. Für kollektive Leistungen sind somit aus- schliesslich die Kantone zuständig, d. h. für Beiträge, die nicht individuell zugeordnet werden können.

Artikel 112b Absatz 3 BV gibt dem Bund die Kompetenz, die Ziele der Eingliederung und die Grundsätze und Kriterien festzulegen. In diesem Rahmen sind auch die Ver- fassungsgrundsätze der Aufgabenteilung (NFA-Prinzipien) zu berücksichtigen²³, ins- besondere das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5a und 43a Abs. 1 BV), das Prinzip der fiska- lischen Äquivalenz (Art. 43a Abs. 2 und 3 BV) und die Wahrung der Organisations- und Finanzautonomie der Kantone (Art. 47 Abs. 2 BV).

Die Kompetenz des Bundes für die Verabschiedung eines Rahmengesetzes im Bereich der Eingliederung ist demnach begrenzt. Zum einen umfasst sie nicht alle Menschen mit Behinderungen, sondern beschränkt sich auf den engeren Kreis der «invaliden» Personen. Andererseits erlaubt sie ausschliesslich dem Bund, Ziele, Grundsätze und Kriterien im Bereich der Eingliederung festzulegen, während sie den Kantonen bei der Umsetzung grossen Spielraum gewährt. So kann der Bund den Kantonen etwa nicht vorschreiben, in ihren Gesetzen eine bestimmte Art von individuellen Leistungen ein- zuführen, die die unabhängige Lebensführung und die Selbstbestimmung von Men- schen mit Behinderungen fördert. Schliesslich verfügt der Bund auch über keine Recht- setzungskompetenz im Bereich der Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten. Dabei handelt es sich um eine Zuständigkeit der Kantone (Art. 112c Abs. 1 BV).