Vorlage

Erlasstitel

die berichtigten Informationen der ESTV. Diese leitet die berichtigten Informationen an den IRS weiter.

8. Abschnitt: Vom IRS automatisch übermittelte Informationen

Art. 15 Verwendung der schweizerischen Steueridentifikationsnummer für

natürliche Personen

Rapportierende US-Finanzinstitute und der IRS verwenden im Rahmen der Übermittlung der für den automatischen Informationsaustausch erforderlichen Informationen betreffend natürliche Personen die AHV-Versichertennummer nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946¹² über die Alters- und Hinterlassenenversicherung als schweizerische Steueridentifikationsnummer.

Art. 16 Weiterleitung von Informationen

¹Die ESTV leitet Informationen, die ihr der IRS automatisch übermittelt hat, zur Anwendung und Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts den schweizerischen Behörden weiter, die für die Festsetzung und Erhebung der in den Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens fallenden Steuern zuständig sind. Sie weist diese Behörden auf die Einschränkungen bei der Verwendung der übermittelten Informationen sowie auf die Geheimhaltungspflicht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen und nach Artikel 3 Absatz 8 des FATCA-Abkommens M1 hin.

²Sie leitet die vom IRS automatisch übermittelten Informationen anderen zuständigen schweizerischen Behörden, für welche die Informationen von Interesse sind, weiter, sofern dies nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zulässig und nach schweizerischem Recht vorgesehen ist. Sie holt gegebenenfalls die Zustimmung des IRS ein.

9. Abschnitt: Organisation und Verfahren

Art. 17 Aufgaben der ESTV

¹Die ESTV sorgt für die richtige Anwendung des FATCA-Abkommens M1 und dieses Gesetzes.

²Sie erlässt alle Verfügungen und trifft alle Entscheide, die für die AnwendungVernehmlassung notwendig sind.

³Sie kann die Verwendung bestimmter Formulare vorschreiben und verlangen, dass gewisse Formulare ausschliesslich in elektronischer Form eingereicht werden.

⁴Sie kann Weisungen erlassen.