Ergebnisbericht SSV

Somit ist es sehr zu begrüssen, dass dieselbe Regelung wie bei der Verkehrsregelung be-

steht, sodass für das Personal von Begleitfahrzeugen für die Verwendung von Signalen auf

WTA ebenfalls eine Bewilligung der kantonalen Polizeibehörde benötigt wird. Damit kann

die Polizei auch eingreifen, wenn dieses Recht missbraucht werden sollte. Die vorgeschla-

gene Bewilligung kann einfach in die bereits bestehenden Bewilligungen integriert werden.

Die neue Regelung kann in die bestehende Ausbildung integriert werden. Der Anfangsauf-

wand ist sehr überschaubar.

Grundsätzliche Ablehnung (im Fragebogen «Nein» angekreuzt bzw. im Schreiben entsprechend geäussert)

AG, VD

Im vorliegenden Fall handelt es sich am ehesten um eine technische Freigabe solcher an AG Fahrzeugen befestigten Signale. Im Kanton Aargau wäre es dann das Strassenverkehrsamt

und nicht die Kantonspolizeit – grundsätzlich wird zudem die eigentliche Signalisation auch

durch die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt angeordnet. Ver-

mutlich ist dies auch in anderen Kantonen so geregelt und entsprechend sollte im Geset-

zesartikel besser nur von der zuständigen kantonalen Behörde gesprochen werden.

La pertinence de cet article n’est pas prouvée. De quelle manière ou pour quelle raison VD l’autorité de police pourrait-elle octroyer ce droit aux convoyeurs ? Il devrait être de la res-

ponsabilité des convoyeurs d’utiliser une telle signalisation, déjà autorisée en vertu de l’ar-

ticle 103, alinéa 5, du P-OSR.

Keine Stellungnahme (im Fragebogen «keine Stellungnahme / nicht betroffen» angekreuzt)

SO, AG Velo der SP, AGW, FTV, Graf, GRW, Hindernisfreie Architektur, IG Campingland, LUW, NVB+NGF, NWW, OWW, SBb, SBV, SchweizMobil, sgv, SSV, STV, SWW, TGW, Uster, VöV, WBUR, Womoland