Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur

Revision der Stromversorgungsverordnung

(StromVV, SR 734.71)

Förderung der Grosswasserkraft bei der Berechnung der anrechenbaren Gestehungskosten einer effizienten Produktion für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung gemäss Artikel 4 Absatz 1 StromVV angewendet wird.

3. Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft

Im selben Ausmass, wie die Einnahmen der Netzbetreiber zurückgehen, bedeutet die Änderung der WACC-Methodik für die Endverbraucher (Haushalte und Unternehmen) eine Ersparnis von rund 127 Millionen Franken pro Jahr. In der Grundversorgung (Jahresstromverbrauch < 100 MWh) führt die Reduktion des Stromnetz-WACCs zu einer Verminderung der Netznutzungsentgelte im Umfang von rund 75 Millionen Franken pro Jahr (Reduktion des Stromnetztarifs um 0.22 Rp./kWh). Beim Energieverkauf in der Grundversorgung ist mit einer Erhöhung der Tarife um mehr als 4 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen.

Auswirkungen in einer Tiefzinsphase: Beispiel Jahr 2019

Durch die Abschaffung der arbiträren Untergrenzen hat die neue Methode eine in Tiefzinsphasen stärker kostensenkende Wirkung. Bspw. im Tiefzinsjahr 2019 hätte sich alleine durch den TMR-Ansatz eine Absenkung um 0,88 Prozentpunkte ergeben. Aus einer zusätzlichen Anpassung des Betawertes würde (in einem analogen Szenario) eine Absenkung um 1,59 Prozentpunkte resultieren (Status quo: 3.83%, TMR-Ansatz 2.95% bzw. korrigiert 2.24%). Hieraus ergäben sich Reduktionen der Stromnetzkosten von 196 Millionen Franken bzw. 354 Millionen Franken (Grundversorgung 116 Mio. Fr. bzw. 210 Mio. Fr.). Beim Stromnetztarif würden die Reduktionen durchschnittlich 0.34 Rp./kWh respektive 0.61 Rp./kWh betragen.

4. Verhältnis zum europäischen Recht

In der EU ist es ebenfalls üblich, dass das in den Stromnetzen gebundene Kapital verzinst wird. Das EU-Recht macht derweil keine materiellen Vorgaben an die konkrete Bestimmung der Verzinsung. Insoweit als die Zinsen in den Netznutzungstarif einfliessen, macht das EU-Recht jedoch eine wichtige Verfahrensvorgabe. In der EU ist es jedoch Aufgabe des Regulators, mindestens die Methodik der Berechnung festzulegen oder zu genehmigen.⁶

Nach den Vorgaben des EU-Rechts müssen die Netznutzungstarife ebenfalls kostenorientiert festgelegt werden.⁷ Etwas anderes gilt für die Grundversorgungstarife (die auch den Energieanteil enthalten); diese müssen sich am Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit orientieren.⁸

5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Art. 13 Abs. 3^bis und Abs.3^ter

Der Klarheit halber wird die bisher im Anhang 1 geregelte Zuständigkeit des BFE für die Berechnung sowie die vorgängige Konsultation der ElCom in die entsprechende Erlassbestimmung aufgenommen. Im neu eigeführten Abs. 3^ter wird zudem der bisher ebenfalls im Anhang 1 geregelten Zeitpunkt sowie Art der Veröffentlichung festgelegt.

⁶Art. 59 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsa-

men Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU, Fassung gemäss ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125.

⁷Siehe insbesondere Art. 18 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019

über den Elektrizitätsbinnenmarkt, Fassung gemäss ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54.

⁸Vgl. Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/944.

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