Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2024/69: Änderung des Luftfahrtgesetzes · 70 Seiten

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neben wird mit der Anpassung des LFG auch ein Mindestkatalog an zu überprüfenden Informationsquellen bei der Abklärung des Sicherheitsrisikos durch die zuständigen Kantonspolizeistellen im Rahmen einer erweiterten Zuverlässigkeitsüberprüfung statuiert. Dies soll dem Grundsatz der Rechtsgleichheit Rechnung tragen. Weiter wird die Regelung zur Kostentragung durch die verantwortliche Stelle für die Abklärung des Sicherheitsrisikos durch die zuständige Kantonspolizei festgehalten.

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