Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Motion 23.4318 Verbot nationalsozialistischer Sym bole in der Öffentlichkeit

(82% excl. der Verzichtenden).³ Zehn Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich gegen ein Verbot von Nazisymbolen aus bzw. erachten ein Verbot als nicht zwingend notwendig. Das sind jeweils zwei Kantone⁴ (8%), zwei Parteien⁵ (20%) und eine Vereinigung,⁶ eine religi- öse Bewegung⁷ sowie vier Privatpersonen⁸. Während vier Vernehmlassungsteilnehmende auf eine Stellungnahme verzichtet haben,⁹ und ein Vernehmlassungsteilnehmender keine Be- merkungen hatte.¹⁰

3 Verzeichnis der eingegangenen Stellungnahmen

Eine Liste der Kantone, Parteien, Organisationen und Personen, die geantwortet haben, fin- det sich im Anhang. Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen ver- wiesen.¹¹ Der vorliegende Ergebnisbericht stellt lediglich eine Zusammenfassung der erhalte- nen Stellungnahmen dar.

4 Allgemeine Bemerkungen zum Vorentwurf

4.1 Prinzipielle Zustimmung zu einem Verbot

Ein grosser Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst das Verbot ausdrücklich oder zumindest die Stossrichtung des Verbots des öffentlichen Verwendens von nationalsozialisti- schen Symbolen, sieht jedoch in gewissen Bereichen Umsetzungsschwierigkeiten und Opti- mierungspotential.¹² Sie teilen die Ansicht des Bundesrates, dass solche Symbole keine Be- rechtigung im öffentlichen Raum haben, und sie sind auch überzeugt, dass ein explizites Verbot solcher Symbole eine grosse gesellschaftliche Bedeutung habe und ein Zeichen ge- gen das Vergessen setze.

4.2 Ablehnung eines Verbots

10 Vernehmlassungsteilnehmende lehnen das Verbot aus diversen Gründen ab: Die ausge- machte Lücke wiege nicht so schwer, als dass sich eine eigene Strafbestimmung rechtferti- gen lasse.¹³ Es sei bereits heute möglich, gemäss Artikel 13e des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) Material sicherzustellen, das Propagandazwecken dienen könne und dessen Inhalt konkret und ernsthaft zu Gewalttä- tigkeit gegen Menschen oder Sachen aufrufe.¹⁴ Die bestehende Gesetzeslage auf Stufe Bund und Kantone biete zudem gemäss erläuterndem Bericht für die meisten Situationen ein aus- reichendes Instrumentarium, um den öffentlichen Gebrauch von nationalsozialistischen Sym-