Erläuternder Bericht

rechtlichen Anforderungen an den Widerruf einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung bleiben gleich.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Der Entwurf stützt sich auf Artikel 121 Absatz 1 BV (Gesetzgebungskompetenz des Bundes über die Gewährung von Asyl sowie Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern). Er fasst die bestehende Rechtsprechung des BGer zur Interessensabwägung speziell hinsichtlich der Ursachen einer Sozialhilfeabhängigkeit und der Schwere des Verschuldens an dieser Abhängigkeit in nicht abschliessender Weise zusammen und regelt diese neu auf Gesetzesebene in den Artikeln 62 Absatz 1^bisund 63 Absatz 1^bisE-AIG. Der Entwurf ist mit Artikel 5 Absatz 2 BV sowie mit Artikel 36 Absatz 3 i. V. m. Artikel 13 (Schutz der Privatsphäre) und Artikel 14 BV (Recht auf Ehe und Familie) vereinbar.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Ein Widerruf oder eine Nichtverlängerung einer Bewilligung kommt einer Verweigerung des Aufenthaltsrechts gleich und kann sich unter anderem auf die Gestaltung des Privat- und Familienlebens auswirken, mithin in den Anwendungsbereich von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK²⁸) und Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II²⁹) fallen. Artikel 17 des UNO-Pakts II gewährt keine Rechte, die über die EMRK hinausgehen, weshalb er nicht gesondert geprüft wird.

Die Interessenabwägung im Rahmen von Artikel 8 Absatz 2 EMRK deckt sich mit jener nach Artikel 96 AIG bzw. Artikel 5 Absatz 2 sowie Artikel 36 Absatz 3

i. V. m- Artikel 13 und 14 BV (siehe Ziff. 5.1).³⁰ Der Entwurf ist damit völkerrechtskonform.

5.3 Erlassform

Nach Artikel 164 Absatz 1 BV erlässt die Bundesversammlung alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes. Mit diesem Entwurf wird