Erläuternder Bericht

3.2.5 Ausweisgesetz vom 22. Juni 200169

Art. 10

Die Bestimmung wird mit einem Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des VE-RVOG zum Schutz von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane ergänzt.

3.2.6 Archivierungsgesetz vom 26. Juni 199870

Art. 1 Abs. 1 Bst. b

Die Bestimmung wird angepasst, um die Abkürzung des RVOG einzuführen, die in Ar- tikel 15 wieder verwendet wird. Es handelt sich um eine rein redaktionelle Anpassung.

Art. 15 Abs. 1 erster Satz

Die Bestimmung zur Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung wird für juristische Personen mit einem Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des VE-RVOG er- gänzt. Ausserdem wird die Bestimmung redaktionell leicht angepasst.

Im Archivierungsgesetz wurde auf eine Anpassung des Ausdrucks «Personendaten» verzichtet. In den betroffenen Artikeln (Art. 11, Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 2) ist der Begriff im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a DSG als Daten natürlicher Personen zu verstehen. Artikel 57s^bisVE-RVOG findet keine Anwendung. Die Daten juristischer Per- sonen werden durch Artikel 9 und 12 Archivierungsgesetz geschützt.

3.2.7 Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200471

Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz

Artikel 3 Absatz 2 BGÖ betrifft die Koordination zwischen dem datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über die eigenen Daten und dem Zugangsrecht gemäss Öffent- lichkeitsprinzip.⁷² Bislang wurde lediglich das Verhältnis zwischen dem BGÖ und dem DSG geregelt: Dabei richtet sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personen- daten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, nach dem DSG. Neu ist das Öffentlichkeitsprinzip auch mit dem Auskunftsrecht für juristische Personen ge- mäss Artikel 57t f. VE-RVOG zu koordinieren. Vor diesem Hintergrund wird in Artikel 3 Absatz 2 BGÖ ein zweiter Satz ergänzt: Verlangt eine juristische Person Zugang zu einem amtlichen Dokument, das ihre eigenen Daten enthält, gelangen die Artikel 57t und 57u VE-RVOG zur Anwendung. Dieser Vorrang des Auskunftsrechts nach RVOG