Erläuternder Bericht

3.2.13 Bundesgesetz vom 19. März 2010⁸⁰ über die Organisation der Strafbe-

hörden des Bundes

Art. 18a

Die Bundesanwaltschaft bearbeitet im Rahmen ihrer Tätigkeit sowohl Personendaten als auch Daten juristischer Personen. Es wird deshalb eine ähnliche Rechtsgrundlage wie für die eidgenössischen Gerichte geschaffen. Siehe dazu die Erläuterungen zu Ar- tikel 25b Absatz 1 BGG in Ziff. 3.2.10.

Art. 62a Sachüberschrift und Abs. 1

Vgl. die Erläuterungen zu Artikel 25b Absatz 1 BGG in Ziff. 3.2.10.

3.2.14 Datenschutzgesetz vom 25. September 202081

Art. 71

Die Übergangsbestimmung von Artikel 71 DSG wird ohne zeitliche Befristung in den VE-RVOG überführt (siehe die Erläuterungen zu Art. 57s^bisVE-RVOG in Ziff. 3.1). Die Bestimmung kann im DSG deshalb aufgehoben werden.

3.2.15 Strafgesetzbuch82

Art. 349a Einleitungssatz

Die Bestimmung wird mit einem Verweis auf die einschlägige Bestimmung des VE-RVOG betreffend die Anforderungen an die Rechtsgrundlage für die Bekanntgabe von Daten juristischer Personen ergänzt.

3.2.16 Bundesgesetz vom 13. Juni 2008⁸³ über die polizeilichen Informations-

systeme des Bundes

Art. 7 Abs. 1

Die Bestimmung wird mit einem Verweis auf die Bestimmungen des VE-RVOG zum Auskunftsrecht juristischer Personen ergänzt.