Erläuternder Bericht

3.2.10 Bundesgesetz vom 17. Juni 200576 über das Bundesgericht

Art. 25b Sachüberschrift und Abs. 1

Der Verweis auf die Bestimmungen des RVOG wird auf das gesamte vierte Kapitel des vierten Titels dieses Gesetzes erweitert.

Was die Artikel 57h bis 57h^terRVOG betrifft, so führen die eidgenössischen Gerichte – wie die Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste – Geschäftsverwaltungssys- teme. Es ist daher sinnvoll, die entsprechenden Bestimmungen auch auf die Gerichte zur Anwendung zu bringen. Es sei daran erinnert, dass Artikel 57h RVOG eine Rechts- grundlage für das Führen von Geschäftsverwaltungssystemen bietet und dass Arti- kel 57h^bisRVOG präzisiert, zu welchen Zwecken die Bearbeitung von Personendaten und Daten juristischer Personen in einem solchen System zulässig ist.⁷⁷ Das heisst, dass diese Bestimmungen nicht die gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten und Daten juristischer Personen darstellen. Die Bearbeitung der jewei- ligen Daten muss immer auf einer spezialrechtlichen Grundlage beruhen.

Der Verweis soll ferner auch die Artikel 57q^bisbis 57x VE-RVOG umfassen, soweit die Bundesgerichte im Rahmen ihrer Tätigkeit Daten juristischer Personen bearbeiten. Er- folgt die Bearbeitung im Rahmen eines Verfahrens, so richtet sich diese entsprechend Artikel 57x VE-RVOG nach den bundesrechtlichen Verfahrensordnungen.

3.2.11 Bundesgesetz vom 17. Juni 200578 über das Bundesverwaltungsgericht

Art. 27b Sachüberschrift und Abs. 1

Vgl. die Erläuterungen zu Artikel 25b Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) in Ziff. 3.2.10.

3.2.12 Bundesgesetz vom 20. März 200979 über das Bundespatentgericht

Art. 5a Sachüberschrift und Abs. 1

Vgl. die Erläuterungen zu Artikel 25b Absatz 1 BGG in Ziff. 3.2.10.

76 SR 173.110