Erläuternder Bericht

Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in die Wege zu leiten. Es sollen sowohl die schwach als auch stark gebundenen Ausgaben überprüft werden. Namentlich wird zudem die Überprüfung der Personalausgaben erwähnt.

Das Vorgehen des Bundesrates mit der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung entspricht der Stossrichtung der Motion. In diesem Sinne erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion mit dieser Vorlage als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Motion Finanzkommission SR 24.3395 «Rasch wirksames Entlastungspaket, das auch gebundene Ausgaben miteinschliesst»

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Bundeshaushalt im gebundenen Bereich dauerhaft zu entlasten. Der Bundesrat soll in eigener Kompetenz Verordnungsanpassungen vornehmen und dem Parlament eine Vorlage mit gesetzlichen Anpassungen unterbreiten.

Das Vorgehen des Bundesrates entspricht mit vorliegendem Entlastungspaket der Stossrichtung der Motion. In diesem Sinne erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion mit dieser Vorlage als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Motion Finanzkommission NR 17.3259 «Gebundene Ausgaben reduzieren»

Die Motion beauftragt den Bundesrat, der Bundesversammlung eine oder mehrere Vorlagen zu unterbreiten, mit welchen die stark gebundenen Ausgaben des Bundes um 5 bis 10 Prozent reduziert werden können.

In den vergangenen Jahren wurden laufend neue Ausgabenbindungen beschlossen. Mittlerweile sind rund 65 Prozent der Ausgaben des Bundes durch Gesetz oder Verfassung gebunden. Gebundene Ausgaben finden sich insbesondere in der sozialen Wohlfahrt (Finanzierung AHV und IV, Prämienverbilligungen, Sozialhilfepauschalen Asyl), im Verkehr (Verkehrsfonds BIF und NAF) sowie im Bereich Finanzen und Steuern (Kantonsanteile an Bundeseinnahmen, Finanzausgleich). Gebundene Ausgaben sind demnach immer Folge eines politischen Entscheids. Das heisst nicht, dass diese nicht hinterfragt, gelockert oder reduziert werden können. Ob eine Reduktion um bis zu 10 Prozent, also bis zu 5 Milliarden Franken, möglich ist, ist allerdings fraglich. Der Bundesrat schlägt mit diesem Entlastungspaket aber verschiedene Massnahmen im Bereich der gebundenen Ausgaben in der Höhe von über zwei Milliarden Franken vor. Das Parlament hat es zudem in der Hand, auf die neue Finanzhilfe zur familienergänzenden Kinderbetreuung und damit auf eine neue grosse Ausgabenbindung zu verzichten. In diesem Sinne erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion mit dieser Vorlage als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Motion Stark 21.4144 «Finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlage»

Die Motion beauftragt den Bundesrat, Unterstützungen für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen zu gewähren. Diese sind auf Fälle beschränkt, in denen die Mehrkosten für den Verbleib bei einer Holzheizung unverhältnismässig hoch sind.

Eine Umsetzung ist nicht kohärent mit der im Entlastungspaket 2027 vorgesehenen Priorisierung von klimapolitischen Massnahmen gegenüber Fördermassnahmen im