Erläuternder Bericht

Voranschlagskredit:

BK/A231.0449 Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse

2.2 Verzicht auf Beitrag an das Auslandangebot der SRG

Ist-Zustand: Der Bund schliesst periodisch mit der SRG eine Leistungsvereinbarung für das publizistische Angebot für das Ausland ab. Die am 19. Juni 2024 vom Bundesrat verabschiedete Leistungsvereinbarung gilt für die Jahre 2025 und 2026. Der Bund leistet Beiträge an die SRG (die Hälfte der Kosten der Leistungen, d.h.

18,8 Mio. Fr. pro Jahr für 2025 und 2026) für die Internetportale swissinfo.ch und tvsvizzera.it (9,4 Mio. Fr. pro Jahr) sowie für die internationalen Programme

TV5Monde (5,7 Mio. Fr. pro Jahr) und 3Sat (3,7 Mio. Fr. pro Jahr). Diese Kanäle sollen die Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Schweiz stärken sowie die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen im Ausland fördern.

Massnahme: Der Bund verzichtet künftig auf die finanziellen Beiträge an die SRG für das Auslandangebot und den Abschluss einer Leistungsvereinbarung. Der internationale Auftrag der SRG wird künftig ausschliesslich von der SRG aus ihrem Anteil an der Radio- und Fernsehabgabe finanziert. Der Bundesrat definiert das künftige Auslandangebot in der Konzession der SRG, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel. Für die SRG soll im Vergleich zu heute keine zusätzliche finanzielle Belastung entstehen – es ist also von einem redimensionierten Auslandangebot auszugehen (mindestens eine Halbierung, weil die SRG ebenfalls sparen muss). Zum genauen Umfang lassen sich aber zum heutigen Zeitpunkt keine Aussagen machen: Der Finanzrahmen der SRG muss bekannt sein (SRG-Initiative). Diesem politischen Prozess kann nicht vorgegriffen werden. Schliesslich ist die Schweiz Mitglied von TV5Monde und hat die Charte TV5Monde (internationales Abkommen) unterschrieben. Die konkreten Auswirkungen der Redimensionierung des Angebots für die Beteiligung der Schweiz an TV5Monde sind zu gegebenem Zeitpunkt zu klären.

Tabelle 27. Verzicht auf Beitrag an das Auslandangebot der SRG

In Mio. CHF FP2027 FP2028 Ausgabe gemäss Budgetbotschaft vom 21. August 2024 19,0 19,2 Entlastungswirkung der Massnahme 19,0 19,2 Ausgabe nach Massnahme 0,0 0,0

Entlastung in % 100100

Voranschlagskredit:

BAKOM/A231.0311 Beitrag Angebot SRG für das Ausland

2.3 Verzicht auf Entschädigungen an Einsatzbetriebe für Einsätze von Zivil-

dienstpflichtigen

Ist-Zustand: Damit in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege, Wald und Kulturgütererhaltung Einsätze von Zivildienstpflichtigen im gewünschten Umfang erfolgen, kann der Bund die Projekte der Einsatzbetriebe mit Finanzhilfen zugunsten der Einsatzbetriebe unterstützen. Mit der Finanzhilfe werden jährlich rund 58 000 Diensttage in handarbeitsintensiven Gruppeneinsätzen generiert. Die Finanzhilfe kann ausgerichtet werden, wenn sie dem konsequenten Vollzug des Zivildienstes dient und ein besonderer gesellschaftlicher Bedarf an Unterstützung durch den Zivildienst nachgewiesen ist. Die Projekte werden mehrheitlich zugunsten von Kantonen und Gemeinden durchgeführt.