Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2024/96: Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 · 93 Seiten

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Entlastung in % 8689

Voranschlagskredit:

SBFI/A231.0262 Projektgebundene Beiträge nach HFKG

2.6 Kürzung des Bundesbeitrags für Innosuisse

Ist-Zustand: Die Innosuisse fördert wissenschaftsbasierte Innovationen in der

Schweiz durch finanzielle Beiträge, professionelle Beratung und Netzwerke. Der Grossteil der von der Innosuisse vergebenen Fördermittel ist für die Unterstützung von Innovationsprojekten vorgesehen, welche beitragsberechtigte Forschungsinstitutionen gemeinsam mit Umsetzungspartnern (Unternehmen, Non-profit Organisationen, Verwaltung sowie andere private oder öffentliche Institutionen) durchführen. Der Bund unterstützt Innosuisse mit einem jährlichen Finanzierungsbeitrag. Über 90 Prozent dieses Finanzierungsbeitrages werden für die Förderung eingesetzt, der Rest deckt die Funktionskosten der Innosuisse.

Massnahme: Die Bundesbeiträge werden um rund 10 Prozent reduziert.

• Zur Umsetzung wird eine Untergrenze von mindestens 50 Prozent für die Beteiligung der Umsetzungspartner an Innovationsprojekten festgelegt (statt einer Bandbreite von 40-60 %). Damit sollen falsche Anreize sowie Marktverzerrungen oder Industriepolitik möglichst verhindert werden.

• Die seit 2023 bestehende Möglichkeit der Förderung von Innovationsprojekten von Jungunternehmen wird beibehalten, aber die Beteiligung auf maximal 50 Prozent begrenzt (statt bisher auf 70 %) und inhaltlich auf wissenschaftsbasierte Projekte (mit Schwerpunkt auf Spin-Offs) fokussiert.

• Die Förderung von Projekten ohne Umsetzungspartner wird auf gemeinsame Programme der Forschungsförderungsinstitutionen eingeschränkt (aktuell konkret BRIDGE mit dem Schweizerischen Nationalfonds). Die Gesetzesbestimmung wird entsprechend angepasst.

• Auf die Förderung hochqualifizierter Personen (noch nicht eingeführt) wird verzichtet. Die entsprechende Gesetzesbestimmung wird aufgehoben.

Durch die Kürzung stehen den Hochschulen (v.a. Fachhochschulen und ETH) weniger Fördermittel zur Verfügung. Gleichzeitig beteiligen sich aber die Projektpartner aus der Wirtschaft mit einem höheren Anteil an den Projektkosten.

Tabelle 31. Kürzung des Bundesbeitrags für Innosuisse

In Mio. CHF FP2027 FP2028 Ausgabe gemäss Budgetbotschaft vom 21. August 2024 327,7 338,4 Entlastungswirkung der Massnahme 32,0 33,1 Ausgabe nach Massnahme 295,8 305,4

Entlastung in % 1010

Voranschlagskredit:

GS-WBF/A231.0380 Finanzierungsbeitrag an Innosuisse