Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur ...

Anzahl von Meldungen von Änderungen sowie, bedingt durch die zusätzlich eingetragenen Daten, mit einem höheren Prüfungsaufwand bei der Kontrollstelle zu rechnen.

- Die frühere Inbetriebnahme des Transparenzregisters sowie die Tatsache, dass die Tätigkeit der Kontrollstelle zeitgleich mit dem Transparenzregister (statt wie geplant 6 Monate später) beginnen soll, führen ebenfalls zu einem im Zeitpunkt der Verfassung der Botschaft noch nicht voraussehbaren Mehraufwand. Daneben ist auch zu erwarten, dass der ab Mitte 2026 vorgesehene Pilotversuch des Registers für die Kontrollstelle einen geringen Mehraufwand mit sich bringen wird.

Unter Berücksichtigung all dieser Elemente wird der zusätzliche Aufwand für die Kontrollstelle für das Jahr 2026 270 000 Franken betragen. Diese Mehrkosten können im Rahmen des Budgets EFD finanziert werden. In der Phase der Inbetriebnahme des Registers, d.h. für die ersten beiden Jahre (2027 und 2028) wird der Mehraufwand der Kontrollstelle wie folgt eingeschätzt. Für 2027 sind 15 statt 10 unbefristete Stellen sowie 13 statt 10 befristete Stellen notwendig. Für 2028 sind ebenfalls 15 statt 10 unbefristete Stellen sowie und 10 bis 11 statt 10 befristete Stellen notwendig. Der Ressourcenbedarf beim Strafrechtsdienst (1 unbefristete Stelle ab 2027) bleibt gegenüber der Botschaft unverändert und ist in diesen Zahlen eingerechnet. Für Betrieb/Wartung/Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur der Kontrollstelle wird mit rund 0,2 Millionen Franken jährlich gerechnet.

Die Gesamtkosten finden sich in nachstehender Tabelle (in Mio. Franken, gerundet).

Entwicklung Einführung Betrieb

2024 2025 2026 2027 Total Projekt 2026 2027 2028 ab 2029

EJPD (BJ)

Personal 0.3 0.7 1.3 0.4 2.6 0.54 3.4 3.4 2.2 (1.5 FT E) (4 FT E) (7 FT E) (2 FT E) (3 FT E) (18.8 FT E) (18.8 FT E) (12 FT E)

Sachausgaben 1.4 3.8 2.9 0.7 8.8 0.8 4.0 3.15 2.6

EJPD (fedpol)

Personal 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0 2.2 2.2 1.1 (12 FT E) (12 FT E) (6 FT E)

WBF (SECO)

Sachausgaben 0.0 2.1 0.0 0.0 2.1 0.0 0.0 0.0 0.0

EFD (GS)

Personal 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.3 5.0 4.6 2.7 (1.5 FT E) (28 FT E) (25.3 FT E) (15 FT E)

Sachausgaben 0.00 0.5 1.0 0.00 1.44 0.0 0.2 0.2 0.2

Total 1.7 7.1 5.2 1.0 14.9 1.6 14.8 13.4 8.8

Abbildung 1: Schätzung Personalressourcen und Sachmittel (CHF Mio. gerundet)

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Botschaft zu den Auswirkungen auf den Bund verweisen.⁵⁵

5.1.2 Änderung der Geldwäschereiverordnung

Die Umsetzung der Sorgfaltspflichten durch die Beraterinnen und Berater wird von den SRO überwacht. Die Unterstellung einer neuen Berufskategorie dürfte zu einem Anstieg der Meldungen an die MROS führen. Auch die Arbeitsbelastung der FINMA für die Überwachung der