Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/112: Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen · 53 Seiten
Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 46Fedlex · Erläuternder Bericht
«%ASFF_YYYY_ID»
der Fall, wenn die Kosten für einen Anschluss nicht wesentlich höher liegen als diejenigen innerhalb einer Bauzone (Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b GSchV). Weiter betrifft die neue Regung nur diejenigen Betriebe, die über 8 DGVE an Nutztieren verfügen, diesen Bestand jedoch nicht mit Rindern und/oder Schweinen erfüllen.
Das BAFU schätzt, dass von diesen Landwirtschaftsbetrieben im Bereich der öffentlichen Kanalisation maximal 1000 nicht an die Kanalisation angeschlossen sind, obwohl sie bisher dazu verpflichtet waren.28 Sie können die Kosten für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation einsparen.
Aufgrund von ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen geben einige Landwirtschaftsbetriebe die Rinder- oder Schweinehaltung auf und wechseln auf andere Nutztiere. Dank der vorliegenden Regelung wird dieser Wechsel nicht durch zusätzliche Investitionskosten für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation erschwert.
Für Landwirtschaftsbetriebe ausserhalb des Bereiches der öffentlichen Kanalisation mit mehr als 8 DGVE schafft die neue Regelung eine zusätzliche Möglichkeit, ihr häusliches Abwasser zu entsorgen. Heute müssen sie zur Entsorgung beispielsweise eine Kleinkläranlage betreiben oder das Abwasser regelmässig in eine ARA abtransportieren.
6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
Trink- und Grundwasserschutz
Durch die Bezeichnung der 1500 Zuströmbereiche bei regional bedeutenden, verunreinigten oder gefährdeten Grundwasserfassungen steigt die langfristige Versorgungssicherheit mit Trinkwasser von rund 2 Millionen Menschen. Die vermehrte Sanierung verunreinigter Grundwasservorkommen leistet einen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung. Die Behebung bestehender Vollzugsdefizite wirkt sich positiv auf die Ordnungspolitik aus. Dies stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Trinkwasserversorgung.
Abwasserreinigung
Die Änderungen im Bereich der Abwasserreinigung führen dazu, dass die Gewässer und das Klima besser geschützt werden. Dies hat positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Trinkwasserressourcen, die Gesundheit der Bevölkerung und somit auch auf die Gesellschaft.
Die Steigerung der jährlichen Kosten der Abwasserentsorgung durch den Ausbau der Abwasserreinigung von rund 11 % (siehe Kapitel 6.2.2) werden durch die ARA-Inhaber über das bestehende Gebührensystem auf die angeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohner sowie die angeschlossenen Betriebe überwälzt.
28 BAFU, 2025: Faktenblatt «Abschätzung der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe, welche von der Lockerung der Anschlusspflicht an die Kanalisation betroffen sind»