Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht VE-NUFG

Absatz 2 Buchstabe c:

Im Falle einer fortlaufenden, andauernden Pflichtverletzung beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem das pflichtwidrige Verhalten aufhört.

Absatz 3:

Die Bestimmung regelt die Handlungen, welche zur Unterbrechung führen. Das ist der Fall, wenn die Aufsichtsbehörde dem Unternehmen eine Verfügung eröffnet, also rechtsgültig eröffnet hat.³⁰⁰ Diesfalls beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Artikel 34: Verfahren und Rechtsschutz Absatz 1:

Das vorliegende Gesetz enthält Sonderbestimmungen, insbesondere im Bereich der verwaltungsrechtlichen Massnahmen, der pekuniären Verwaltungssanktionen und der Veröffentlichung von Verfügungen. Diese gehen dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vor. Im Übrigen gilt das VwVG, soweit das NUFG nicht davon abweicht; es kommen dessen Maximen zur Anwendung (Offizialmaxime, Untersuchungsmaxime, freie Beweiswürdigung, Rechtsanwendung von Amtes wegen usw.).

Absatz 2:

Nach dieser Bestimmung richtet sich die Anfechtung von Verfügungen nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Damit sind das Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG³⁰¹, Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG³⁰² und das Bundesgerichtsgesetz, BGG³⁰³ gemeint.

Absatz 3:

Die Aufsichtsbehörde ist im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

Artikel 35: Information über die Aufsichtstätigkeit Absatz 1: