Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht VE-NUFG

Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 gilt, einen «organisierten Personenzusammenschluss» darstellen und somit als Gesellschaft gelten.

Wenn ein Unternehmen nach diesem Gesetz (VE-NUFG) Sorgfalts-/Berichterstattungspflichten beachten muss, kann eine Verletzung von Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu einer Haftung führen, die sich nach Schweizer Recht richtet, d.h. Artikel 16 inklusive Exkulpationsmöglichkeit nach Artikel 16 Absatz 2 mit Verweis auf die eingehaltenen Sorgfaltspflichten.

4 Strafgesetzbuch373

Artikel 325ter

Artikel 325^terStGB wird in leicht abgeänderter Form in den Vorentwurf übernommen; die Verletzung der Dokumentationspflicht sowie fahrlässiges Handeln sind nicht mehr strafbar (s. Art. 42). Deshalb kann Artikel 325^terStGB aufgehoben werden.

5 Schweizerische Zivilprozessordnung374

Die besonderen zivilprozessualen Regelungen tragen der Komplexität von Streitigkeiten nach dem dritten Kapitel dieses Gesetzes Rechnung. Dies insbesondere im Hinblick auf die teils international ausgerichteten Sorgfaltspflichten und die damit verbundenen Sachverhalts- und Rechtsfragen. Gestützt auf den Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 3. September 2019 wird daher ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgesehen, das vor einer unabhängigen, fachkundigen Behörde durchzuführen ist.³⁷⁵ Anders als von der genannten Kommission vorgeschlagen, handelt sich in dieser Vorlage nicht um den Nationalen Kontaktpunkt NKP³⁷⁶ für OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen³⁷⁷, sondern um kantonale Schlichtungsbehörden. Die Kantone richten zu diesem Zweck eine einzige, besondere Schlichtungsbehörde ein, die über die notwendigen Fachkenntnisse verfügt und für das gesamte Kantonsgebiet zuständig ist. Sie bezeichnen zudem eine einzige Gerichtsinstanz zur Beurteilung von Streitigkeiten bzw. Haftungsklagen nach diesem Gesetz.