Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht VE-NUFG

Artikel 212b

Absatz 1:

Gemäss dieser Bestimmung hat das kantonale Recht eine besondere Schlichtungsbehörde zu bezeichnen. Diese fungiert als einzige kantonale Schlichtungsbehörde für das gesamte Kantonsgebiet, ungeachtet der kantonalen Organisation der übrigen Schlichtungsbehörden. Damit soll eine weitergehende Konzentration und damit verbunden auch Professionalisierung solcher besonderer Schlichtungsverfahren erreicht werden, was auch effizienter erscheint. Weil gemäss dem neu vorgeschlagenen Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe j VE-ZPO auch eine einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten nach dem dritten Kapitel des VE-NUFG zuständig ist, werden das rechtliche und fachliche Wissen bei einer einzigen kantonalen Schlichtungsbehörde und einem einzigen kantonalen Gericht konzentriert.³⁸¹

Absatz 2:

Die Kantone sorgen dafür, dass die besonderen Schlichtungsbehörden über die notwendigen besonderen (juristischen) Fachkenntnisse zur Schlichtung solcher Streitigkeiten verfügen. Dies erscheint bei solchen überwiegend komplexen Streitigkeiten im Unterschied zu sonstigen Zivilprozessen unverzichtbar und dürfte die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Schlichtung erhöhen. Gemeint sind namentlich Kenntnisse im Haftungs- und Gesellschaftsrecht sowie über die Abkommen von international anerkannten Menschenrechten und zum Schutz der Umwelt (z.B. internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, UNO-Pakt I³⁸², internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, UNO-Pakt II³⁸³, Kernübereinkommen³⁸⁴ der International Labour Organization (ILO)³⁸⁵ der einschlägigen Standards (z.B. UNO-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte, OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen).