Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht VE-NUFG

Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II)⁶⁷; wichtig sind in diesem Kontext auch die zehn Kernübereinkommen⁶⁸ der International Labour Organization (ILO)⁶⁹.

International anerkannte Bestimmungen zum Schutz der Umwelt:

Die CSDDD enthält im Anhang unter Teil I, Ziff. 15 und 16 sowie Teil II eine Liste mit Umweltschutzabkommen. Der Bundesrat wird sich in der Verordnung an diesen orientieren.

Absatz 4:

Mit der Regelung des/der «Bevollmächtigten» wird – in Übereinstimmung mit der CSDDD⁷⁰– sichergestellt, dass die Schweizer Aufsichtsbehörde eine Ansprech- oder Kontaktstelle von Drittlandunternehmen in der Schweiz hat.

Alle Unternehmen, die unter die Drittstaatenregelung von Absatz 2 fallen, müssen demnach in der Schweiz einen Bevollmächtigten benennen und diesen ermächtigen, mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten. Der/die Bevollmächtigte muss zudem von einem Unternehmen beauftragt sein, in Bezug auf die Erfüllung der aus diesem Gesetz resultierenden Verpflichtungen dieses Unternehmens in dessen Namen zu handeln. Eine Stellvertretung nach Artikel 32 ff. OR genügt nicht, die Person muss zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen nicht nur ermächtigt, sondern nach Auftragsrecht (Art. 394 ff. OR) verpflichtet sein.

Der Bundesrat regelt auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten (z.B. natürliche/juristische Personen, Wohnsitz/Sitzerfordernis, Meldepflicht bei der Aufsicht, Form/Inhalt der Bevollmächtigung, Intervall der Aktualisierung, Entgegennahme, Weiterleitung behördlicher Mitteilungen, Bereitstellung von Unterlagen, Erteilung von Auskünften usw.).

Im Falle der Weigerung des Drittlandunternehmens, Informationen gegenüber der Schweizer Aufsichtsbehörde bekannt zu geben, wäre der Weg der Amtshilfe zu beschreiten. Gleiches gilt im umgekehrten Fall, wenn die Schweizer Aufsichtsbehörde

67 SR 0.103.2