Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht VE-NUFG

Beaufsichtigten Prüfungen durchführen. Mit der Meldepflicht von externen Fachpersonen wird das Mandat derselben konkretisiert. Sie müssen der Aufsichtsbehörde in jedem Fall über die Ergebnisse ihrer Prüfungen berichten.

Nach Satz 2 der Bestimmung sind Artikel 20 RAG (Beizug von Drittpersonen), Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe d RAG (Strafbarkeit bei Verletzung der Geheimnispflicht der von der Aufsichtsbehörde beigezogenen Drittpersonen) und Artikel 40 Absätze 2 und 3 RAG (Strafbarkeit bei fahrlässiger Begehung und Strafverfolgung/Beurteilung durch die Kantone) sinngemäss anwendbar.

Artikel 24: Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip

Nach dieser Bestimmung gilt das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)²²⁷ bei den in Buchstaben a-c aufgezählten amtlichen Dokumenten für den Zugang zu Personendaten und Daten juristischer Personen explizit nicht. Es handelt sich um (i) Berichte über das Ergebnis von Überprüfungen der Aufsichtsbehörde (Art. 23) (Bst. a), (ii) Verfügungen im Zusammenhang mit von der Aufsichtsbehörde gegenüber dem Unternehmen angeordneten Massnahmen (Art. 30-32) (Bst. b), (iii) Risikobeurteilung zu sorgfaltspflichtigen Unternehmen (Bst. c), und (iv) Dokumente, auf die sich die Aufsichtsbehörde bei Verfahren nach Buchstaben a-c abgestützt hat (Bst. d).

Mittlerweile bestehen zahlreiche partielle Ausnahmebestimmungen zum BGÖ, die aufgrund von Artikel 4 BGÖ als lex specialis gelten. Zu nennen sind insbesondere Artikel 14 Eisenbahngesetz (EBG)²²⁸ in Kraft seit 1. Januar 2020²²⁹, Artikel 24e Absatz 2 Seilbahngesetz (SebG)²³⁰, Artikel 11a Trolleybus-Gesetz (TrG)²³¹, mit Verweis auf das EBG, Artikel 52a Personenbeförderungsgesetz (PBG)²³², Artikel 15b Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (BSG)²³³, Artikel 24 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG)²³⁴ sowie Artikel 107d Entwurf Luftfahrtgesetz (E- LFG)²³⁵. Inhaltlich betreffen diese Bestimmungen namentlich Berichte und Verfügungen im Zusammenhang mit Audits, Betriebskontrollen und Inspektionen sowie weitere