Erläuternder Bericht

führung bestimmter Aktivitäten im Weltraum. Wenn z. B. jemand auf einem schweizerisch registrierten Weltraumgegenstand Forschung am Menschen durchführen möchte, muss er dazu über eine Bewilligung nach dem Humanforschungsgesetz vom 30. September 2011³⁸ (HFG) verfügen. Dasselbe gilt z. B. für den Betrieb von Kernanlagen auf einem Satelliten (vgl. dazu Art. 12 Abs. 3 und Art. 15 ff. des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003³⁹[KEG] sowie Art. 2, Art. 7 ff., Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 ff. der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004⁴⁰[KEV]).

Artikel 7 Ergänzende Vorschriften für Raumfahrtaktivitäten

Wofür ein Weltraumgegenstand benutzt wird respektive was mit ihm gemacht wird (sog. Weltraumaktivität, vgl. Art. 3 Bst. c), richtet sich nach den Vorschriften, die für dieselbe Tätigkeiten auf der Erde gelten. Klinische Versuche mit Heilmitteln am Menschen auf einem Satelliten müssen beispielsweise den Vorschriften des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000⁴¹ (HMG) und des HFG genügen. Gibt es keine bestimmten Vorschriften für eine bestimmte Tätigkeit, soll der Bundesrat für die Nutzung von Weltraumgegenständen Mindestanforderungen festlegen können, um Schäden auf der Erde und im Weltraum zu begrenzen und nationale öffentliche Interessen zu wahren, seien dies Sicherheitsinteressen oder strategische Interessen. Bezüglich der Nutzung von Funkfrequenzen wird auf die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und internationalen Fernmelderechts verwiesen; vgl. hierzu auch unten Artikel 9 Buchstabe g für die Erteilung einer Bewilligung nach dem RFG. Des Weiteren verweist das RFG hier auf weitere wirtschaftsrechtliche Bestimmungen, die für die Raumfahrtaktivitäten besonders bedeutsam sind, namentlich das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996⁴² über das Kriegsmaterial (KMG), das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996⁴³ (GKG), das Bundesgesetz vom 27. September 2013⁴⁴ über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) und das Embargogesetz vom 22. März 2002⁴⁵ (EmbG).

5.2 2. Abschnitt: Bewilligungspflicht

Konzessions- oder Bewilligungssystem?

Artikel VI des Weltraumvertrags verlangt, dass Raumfahrtaktivitäten nur mit «Genehmigung» («authorization», «autorisation») des zuständigen Vertragsstaats durchgeführt werden dürfen. Die nähere Ausgestaltung der «Genehmigung» wird dem nationalen Recht überlassen. In der Schweiz fallen als Genehmigungssystem zwei Grundtypen in Betracht: das Konzessionssystem und das Bewilligungssystem. Das Konzessionssystem bezieht sich typischerweise auf die Nutzung öffentlicher Güter oder auf die Erbringung von Dienstleistungen, deren Erbringung dem Staat vorbehalten ist («service public»). Beispiele: Wasserrechtskonzession, Personenbeförderungskonzession. Auf die Erteilung einer Konzession besteht grundsätzlich kein Anspruch und vom Konzessionär können kostenunabhängige Abgaben erhoben werden. Demgegenüber wird das Bewilligungssystem durch folgende Elemente charakterisiert: Das Erfordernis einer Bewilligung dient dem Schutz von Polizeigütern (namentlich Sicherheit und Gesund-

³⁸SR 810.30

³⁹SR 732.1

⁴⁰SR 732.11

⁴¹SR 812.21

⁴²SR 514.51

43 SR 946.202