Erläuternder Bericht

sind, soweit es ihm mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung billigerweise zugemutet werden kann.

Zum öffentlichen Arbeitsrecht gehört das Arbeitnehmerschutzrecht. Dies beinhaltet u. a. das Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (ArG)⁵² und dessen Verordnungen, insbesondere die Verordnungen 3 und 4 zum ArG (ArGV 3⁵³ und ArGV 4⁵⁴), und das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)⁵⁵ und dessen Verordnungen, insbesondere die Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Unfallverhütung (VUV)⁵⁶. Im öffentlichen Recht ist der Schutz der persönlichen Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Artikel 6 ArG verankert und verfolgt primär den Zweck der Prävention, sieht aber auch die Durchsetzung der notwendigen Massnahmen beim Arbeitgeber durch die Vollzugsorgane vor. Artikel 6 ArG bekräftigt die Verpflichtung des Arbeitgebers, alle Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Artikel 2 ArGV 3 führt aus, dass der Arbeitgeber alle Anordnungen erteilen und Massnahmen treffen muss, die nötig sind, um den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Arbeitnehmenden zu wahren und zu verbessern.

Die Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot sind in Artikel 8 der Bundesverfassung (BV)⁵⁷ verankert. Artikel 8 Absatz 2 BV hält fest, dass niemand diskriminiert werden darf, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Artikel 8 Absatz 3 BV garantiert die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann, vor allem im Bereich der Arbeit. Das Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG)⁵⁸ konkretisiert diesen Artikel und bezweckt die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann in den Arbeitsbeziehungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den Zivilstand, auf die familiäre Situation oder, bei Arbeitnehmerinnen, auf eine Schwangerschaft (Art. 3 GIG). Der Art. 4 GlG untersagt sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.

Des Weiteren muss die inhaltliche Prüfung des Übereinkommens hinsichtlich der weiteren in der Schweiz geltenden Gesetze und Verordnungen erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)⁵⁹, die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)⁶⁰, das Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993⁶¹, das Opferhilfegesetz vom 23. März 2007 (OHG)⁶², das Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002⁶³ (BehiG), das

⁵²SR 822.11

53 SR 822.113

54 SR 822.114