Ergebnisbericht

Lohnrecht zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Schwächung der sozialen Rechte beitrügen.

PARAT schlägt vor, bezüglich der Nichtzahlung von Löhnen und anderen Leistungen im Zusammenhang mit Liquiditätsengpässen in Unternehmen die Strafbarkeit auf Fälle einzuschränken, in welchen Lohnforderungen nicht anerkannt oder trotz vorhandener Mittel nicht beglichen werden.

SO wünscht, dass sich die Gesetzesvorlage auch zu den verschiedenen Mehraufwendungen für die Kantone äussern würde.

SO wünscht Ausführungen zur Praxisumsetzung der möglichen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen bei Nichteinhaltung der Arbeitsbedingungen.

BE regt an, es solle weiter nach wirksamen Methoden zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, insbesondere auch des Sozialversicherungsbetrugs gesucht werden, wie zum Beispiel mittels vorgängiger provisorischer Sozialversicherungsdeklarationen verbunden mit entsprechenden Zahlungsrückbehalten, Sicherheitsleistungen oder Bankgarantien etc.