Ergebnisbericht

Ergebnisbericht zur Änderung der Eigenmittelverordnung

1 Ausgangslage

Der Bundesrat hat am 10. April 2024 den Bericht zur Bankenstabilität einschliesslich Evaluation gemäss Artikel 52 des Bankengesetzes verabschiedet¹. Zur Stärkung der bestehenden Regulierung von systemrelevanten Banken (Systemically Important Banks, SIBs) hat er ein umfassendes Massnahmenpaket zur Umsetzung empfohlen. Die im Nachgang zur Krise der Credit Suisse vom Parlament eingesetzte parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) bestätigt in ihrem Bericht vom 17. Dezember 2024² die Zweckmässigkeit der vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen und schlägt weitere Massnahmen vor, die den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg weitgehend unterstützen.

Der Bundesrat hat zeitgleich mit der Eröffnung der Vernehmlassung über die Änderung der Eigenmittelverordnung, die Eckwerte für die Umsetzung der Massnahmen auf Stufe Gesetz festgelegt. Diese Eckwerte waren nicht Teil der vorliegenden Vernehmlassung.

2 Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Eigenmittelverordnung wurde am 6. Juni 2025 eröffnet und dauerte bis am 29. September 2025. Zur Teilnahme wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie die interessierten Kreise eingeladen.

Eine Stellungnahme eingereicht haben (jeweils in alphabetischer Reihenfolge):

− 23 Kantone: AG, AI, AR, BL, BS, BE, FR, GE, GL, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SZ, SO,

TG, TI, VS, VD, ZG, ZH;

− die FDK;

− 6 politische Parteien: Die Mitte, FDP, GPS, GLP, SVP, SP;

− 6 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft: Economiesuisse, KV Schweiz,

SBVg, SAV, SGV, SGB;

− 12 interessierte Kreise: Esisuisse, EXPERTsuisse, PostFinance, Raiffeisen, SIX, UBS,

VSPB, VSHFG, VSKB, VAV, ZBV, ZHK;

− 24 Weitere: AIHK, Algebris, Arbeitgeber Banken, ABT, BBVg, CCCT, CP, CVCI, Ethos,

FGPF, Gastrosuisse, HKbB, SBP, scienceindustries, SWICO, SwissHoldings, SwissMem, VMoMo, 3 Professorinnen bzw. Professoren sowie 3 Privatpersonen.

Die Kantone UR und GR sowie der Gemeindeverband haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet; GR verweist dabei auf die Stellungnahme der FDK.

Nachfolgend werden die wesentlichen Bemerkungen angeführt. Für Einzelheiten wird auf die jeweiligen Eingaben verwiesen³.