Erläuternder Bericht

Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE) – Erläuternder Bericht

Einzelheiten, die Sicherheitsstandards oder auch die Einzelheiten der Übermittlung von Informationen, die für die Einhaltung der Aufsichtspflichten nach dem BATE erforderlich sind. Diese Kompetenz soll ein gemeinsames Mindestniveau gewährleisten und gleichzeitig genügend Spielraum lassen, um den technologischen Entwicklungen gerecht zu werden.

Buchstabe b sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass das BFE bestehende technische und administrative Bestimmungen und Normen für verbindlich erklärt, unabhängig davon, ob diese international sind, von anerkannten Fachorganisationen stammen, in Weisungen der ElCom enthalten sind oder in Empfehlungen der EU formuliert wurden, insbesondere in denen, die im Rahmen der REMIT von der ACER ausgearbeitet wurden. Dank diesem Ansatz kann eine dynamische Angleichung an die europäischen Standards gewährleistet werden, ohne dass bei jeder technischen oder verfahrenstechnischen Änderung das Gesetz oder die Verordnung formell geändert werden muss. Dies ist besonders relevant im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte, wo sich Datenformate, Reportingverfahren und Betriebspraktiken rasch weiterentwickeln.

Art. 38 Änderung anderer Erlasse

1. Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008³⁹ (StromVV)

Art. 8a^septiesAbs. 5 Bst. a

Gemäss Artikel 23 Absatz 4 müssen die grundlegenden Daten über Anlagen, die bereits über die zentrale Plattform nach Artikel 17g StromVG ausgetauscht wurden und auf die die ElCom nach Artikel 8a^setpiesAbsatz 5 Buchstabe a StromVV Zugriff hat, nicht übermittelt werden.

Diese Ausnahme beruht auf der Änderung von Artikel 8a^septiesAbsatz 5 Buchstabe a StromVV, wonach die ElCom Zugang zu den über die zentrale Plattform ausgetauschten grundlegenden Daten erhält.

Art. 26a^bis, 26b und 26c

Mit Artikel 12 Absatz 3 BATE werden die Bestimmungen von Artikel 26a^bisAbsätze 1 und 2 Buchstabe a StromVV in dieses Gesetz überführt und auf den Gasbereich ausgeweitet. Die Artikel 26a^bis–26c StromVV können daher aufgehoben werden.

2. Verordnung vom 25. November 2015⁴⁰ über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraV)

Art. 62 Abs. 1 Bst. f

Da die ElCom die Aufsichtsbehörde für die Energiegrosshandelsmärkte im Bereich Strom und Gas ist, muss Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe f in dem Sinne ergänzt werden, dass der Gasbereich ausdrücklich erwähnt wird.

5. Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden

Wie bereits in der Botschaft zum Gesetz angekündigt, werden mit dem BATE und der VATE die Aufgaben der ElCom als Aufsichtsbehörde im Energiegrosshandelsmarkt stark erweitert. Hierfür wurden noch keine Mittel bewilligt. So müssen künftig umfassendere Informationen und grössere Datenvolumen erfasst und ausgewertet und die Einhaltung der neuen Verbotsnormen über unzulässiges Marktverhalten wirksam überwacht werden. Marktmissbrauchsabklärungen sind aufwändig und müssen mit einem grossen Mass an Sorgfalt durchgeführt werden. Im Fall von festgestellten Gesetzesverstössen ist zudem unter Umständen ein Strafverfahren zu veranlassen. Diese zusätzlichen Aufgaben machen neben den im Zusammenhang mit Artikel 26a^bisStromVV bereits gesprochenen