Erläuternder Bericht

sam modernisiert werden (Art. 3 ff. VE-BankG). Hierdurch sollen die rechtlichen Grundlagen der Corporate Governance sowie die diesbezügliche Aufsicht gestärkt werden. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass Banken in der vom FINIG vorgesehenen Bewilligungskaskade über allen anderen Finanzinstituten stehen (Art. 6 Abs. 1 FINIG), auch mit Blick auf die rechtlichen Anforderungen.

1.1.2 Aufsicht

Gemäss Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007²² über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) bezweckt die Aufsicht durch die FINMA den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Die Finanzmarktaufsicht trägt damit zur Stärkung des Ansehens, der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz bei.

Aus dem Bericht des Bundesrates vom 10. April 2024²³ zur Bankenstabilität und dem Bericht der PUK vom 17. Dezember 2024²⁴ über die Geschäftsführung der Bundesbehörden im Kontext der CS-Krise ging hervor, dass die Aufsicht durch die FINMA auf Gesetzesebene gestärkt werden sollte. Die im Folgenden vorgeschlagenen Massnahmen dienen somit dazu, die FINMA in verschiedenen Bereichen zu stärken.

Frühintervention

Um möglichst zu verhindern, dass eine Bank in eine Krisensituation gerät oder die Interessen der Kundinnen und Kunden in anderer Weise gefährdet sind, sollte die FINMA mit präventiven Massnahmen frühzeitig eingreifen können.²⁵ Dies ist insbesondere eine Erkenntnis aus der Krise der Credit Suisse, kann aber alle Banken betreffen. Zurzeit verfügt die FINMA über einige spezifische Frühinterventionsinstrumente.²⁶ Die damit verbundenen Massnahmen, welche die FINMA je nach Situation ergreifen könnte (z. B. Massnahmen zur Vermeidung von Insolvenzgefahr), sollen präzisiert werden.²⁷ Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Wirksamkeit der Frühintervention von deren Zeitpunkt abhängt. Die Analyse hat auch ergeben, dass die Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen einer Beschwerde die Umsetzung der Massnahmen erheblich verzögern²⁸ oder sogar deren Zweck zuwiderlaufen kann.