Erläuternder Bericht

die qualifizierten Beteiligungen von Ausländerinnen und Ausländern möglicherweise ändern oder ändern werden.

Absatz 7

Absatz 7 entspricht dem heutigen Artikel 3^ter. Er besagt, dass eine ausländisch beherrschte Bank bei der FINMA eine neue Zusatzbewilligung beantragen muss, wenn bei ihr Ausländerinnen und Ausländer mit qualifizierten Beteiligungen wechseln.

Art. 3p Zusatzbewilligung bei nachträglicher ausländischer Beherrschung

Dieser Artikel entspricht dem heutigen Artikel 3^terAbsatz 1 BankG. Banken, die nachträglich, das heisst, nachdem sie die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb erhalten haben, ausländisch beherrscht werden, bedürfen einer zusätzlichen Bewilligung.

Art. 3q Staatsverträge

Dieser Artikel entspricht dem heutigen Artikel 3^quaterBankG. In den Absätzen 1 und 2 werden die Personengesellschaften ergänzt. Diese sind in Artikel 3o Absatz 5 Buchstabe b VE-BankG (bislang Art. 3^bisAbs. 3 Bst. b) erwähnt, wurden aber in Artikel 3^quater bisher nicht genannt.

Art. 3^bis–3^quater

Diese Bestimmungen finden sich neu als Artikel 3o–3q VE-BankG (siehe oben) und entsprechend sind die bestehenden Artikel 3^bis–BankG 3^quaterBankG formell aufzuheben.

Art. 4 Eigenmittel und Liquidität

Vorbemerkung

Von im Einzelfall gewährten Erleichterungen nach Artikel 4 Absatz 3 BankG sind Verordnungsbestimmungen gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 BankG zu unterscheiden. Weicht die FINMA gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 BankG im Einzelfall von allgemeinen Anforderungen ab und gewährt neue Erleichterungen, ohne dass sie gemäss Artikel 4 Absatz 2 BankG spezifisch ermächtigt ist (z. B. Art. 10 ERV), so hat sie diese institutsspezifischen Erleichterungen gemäss neuem Absatz 3^bisVE-BankG für SIBs zeitlich zu begrenzen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Folglich betreffen die in Artikel 4 Absatz 3^bisVE-BankG vorgesehenen Einschränkungen Artikel 4 Absatz 2 BankG nicht.