Erläuternder Bericht

- Nina Reiser, Prof. Dr., LL.M., Rechtsanwältin, Assoziierte Professorin an der Universität Sankt Gallen

- David Wyss, Dr. iur., LL.M, Rechtsanwalt, Gründer Wyss FinanzmarktRecht

- Corinne Zellweger-Gutknecht, Prof. Dr. iur., Rechtsanwältin, Professorin an der Universität Basel

Zur Stabilisierungsplanung und Abwicklung:

- Mirjam Eggen, Prof. Dr. iur., LL.M., Rechtsanwältin, Ordentliche Professorin an der Universität Bern

- Seraina Grünewald, Prof. Dr. iur, Rechtsanwältin, Professorin an der Universität St. Gallen, Teilzeitprofessorin am European University Institute (EUI)

Zum Einlegerschutz:

– Daniel Staehelin, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Titularprofessor Universität Basel

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

2.1 Corporate Governance

2.1.1 Verantwortlichkeitsregime

Internationale Grundsätze

International ist eine deutliche Entwicklung hin zu einem verstärkten Fokus auf individuelle Verantwortlichkeit zu verzeichnen. Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat Richtlinien zu Corporate Governance Principles for Banks (Juli 2015) herausgegeben.¹⁰¹ Diese enthalten klare Erwartungen an die Verantwortlichkeiten der obersten Führungsebene, insbesondere des Oberleitungsorgans (Board of Directors) und des Geschäftsführungsorgans (Senior Management). Die Leitlinien dienten diversen Ländern als Referenz für die Entwicklung eines Verantwortlichkeitsregimes.

Das FSB hat 2018 einen Leitfaden (Toolkit) zur Stärkung des Governance-Rahmens zur Minderung des Risikos von Fehlverhalten veröffentlicht.¹⁰² Er richtet sich an die Finanzinstitute und Aufsichtsbehörden und verlangt unter anderem, dass die Firmen die Zuordnung individueller Verantwortlichkeiten verbessern und die Aufsichtsbehörden diese durchsetzen. Das FSB führte 2023 in der Schweiz eine sogenannte Peer-Review durch, in der es den Schweizer TBTF-Ansatz untersuchte und Empfehlungen