Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2026/49: Änderung des Bankengesetzes (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission) · 265 Seiten
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abgab. Eine Empfehlung beinhaltete die Einführung eines Verantwortlichkeitsregimes.103 In seinem letzten Financial System Stability Assessment empfahl der IWF der Schweiz, für alle Banken ein Verantwortlichkeitsregime einzuführen.104
EU
Die EU hat mit der Capital Requirements Directive VI (CRD VI105, Richtlinie [EU] 2024/1619) eine neue Regel erlassen, wonach erfasste Institute für die Verantwortlichen (gemeint sind die Mitglieder des Leitungsorgans, der Geschäftsleitung und der Inhaber von Schlüsselpositionen) individuelle Erklärungen zu ihren Rollen führen müssen. Zudem müssen sie eine Übersicht über die Aufgaben, Berichtslinien und Verantwortungsbereiche der Verantwortlichen erstellen und aktuell halten. Die Umsetzung der Neuerungen ist weitestgehend ausstehend. Irland hat bereits unabhängig von der CRD VI ein Verantwortlichkeitsregime für Banken, aber auch für weitere Finanzinstitute eingeführt, das sich eng an jenes des UK anlehnt.106
UK
Das Senior Managers Regime des UK (SMR)107 nimmt unter den weltweit beobachtbaren Verantwortlichkeitsregimen eine Vorreiterrolle ein. Es wurde 2016 zunächst für Banken eingeführt und später auf weitere Finanzinstitute erweitert. Das SMR definiert die vom Regime erfassten Funktionen (Senior Management Functions, z. B. Chief Executive Officer, Chief Finance Officer, Chief Risk Officer, Chief Operations Officer, Chief Compliance Officer). Die Personen, die eine Senior Management Function ausfüllen, müssen von den Aufsichtsbehörden vorgängig zugelassen werden, sie müssen eine Fit-and-proper-Prüfung ähnlich der Gewährsprüfung in der Schweiz durchlaufen. Für die Individuen, die diese Funktionen wahrnehmen, müssen die Institute ein Statement of Responsibilities erstellen, in dem die individuellen Verantwortlichkeiten aufgeführt sind. Zudem müssen die Institute in einer Management Responsibilities Map die Governance-Regeln des Instituts, die Organisationsstruktur und die Zuordnung der Verantwortlichkeiten darstellen. Weiter gelten im SMR sogenannte Conduct Rules, nach denen die Verantwortlichen alle vernünftigerweise von ihnen erwartbaren Schritte unternehmen müssen, um Fehlverhalten und Missstände zu verhindern. Für Senior
103 FSB, Peer Review of Switzerland, 29 Febr. 2024, abrufbar unter: https://www.fsb.org/uploads/P290224.pdf.
104 International Monetary Fund, Switzerland: Financial System Stability Assessment, IMF Country Report No. 25/266, S. 9, abrufbar unter: https://www.imf.org/-/media/files/publications/cr/2025/english/1cheea2025003-source-pdf.pdf.
105 Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken, ABl. L 2024/1619 vom 19. Juni 2024.
106 www.centralbank.ie > Regulation > How We Regulate - Individual Accountability Framework.
107 Für eine übersichtliche Darstellung der Regime im UK und in anderen Ländern vgl. Financial Stability Institute, FSI Insights on policy implementation No 48, When the music stops – holding bank executives accountable for misconduct, Februar 2023, abrufbar unter: https://www.bis.org/fsi/publ/insights48.pdf.