Erläuternder Bericht

insbesondere durch deren 5. und 14. Zusatzartikel (Selbstbelastungsfreiheit und Recht auf ein faires Verfahren)²⁰¹, sowie durch Gesetze (Datenschutz, Rechte aufgrund des Prozessrechts) eingeschränkt.

Was das Berufsverbot betrifft, muss in den USA eine Person, die wegen schwerer Verletzungen des Aufsichtsrechts verurteilt wurde, unter anderem die Genehmigung vonseiten der FDIC einholen, um sich wieder an der Geschäftsführung des Finanzinstituts beteiligen zu können. Bei bestimmten Verletzungen beträgt die Mindestdauer des Berufsverbots zehn Jahre.²⁰² In Bezug auf die Einziehung können die Behörden Civil Penalties verhängen, wenn eine Person infolge der Verletzung bestimmter aufsichtsrechtlicher Bestimmungen Gewinne erzielt. Für die Strafverfolgung und die Einziehung ist ein Staatsanwalt zuständig.²⁰³

Was die Verfahrensdauer betrifft, muss eine Bank, wenn sie gegen die Verfügungen der Aufsichtsbehörden, z. B. der OCC oder der FDIC, Beschwerde einlegt, beim Gericht um die aufschiebende Wirkung ersuchen – insbesondere, wenn ihr durch die Vollstreckung der Verfügung ein irreparabler Schaden entstehen würde –, da diese nicht von Amtes wegen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens gewährt wird.²⁰⁴

Swiss Finish

Es besteht kein Swiss Finish im Sinne von Artikel 4 UEG.

2.2.3 Beschränkung der Erleichterungen bei Eigenmittel- und Liquiditätsvor-

schriften

Internationale Grundsätze

Die internationalen Standards des BCBS konzentrieren sich eher auf die Mindestanforderungen, die Stärkung der Resilienz der Banken sowie auf die Wahrung der Finanzstabilität als auf mögliche Erleichterungen bei den Eigenmitteln oder der Liquidität.²⁰⁵ Das BCBS legt keinerlei Standards für Erleichterungen fest. Es regelt hauptsächlich Verschärfungen, z. B. die Einführung einer Säule 2.²⁰⁶ Bei den Verschärfungen haben die Aufsichtsbehörden jedoch einen gewissen Ermessensspielraum hinsichtlich der Höhe der Anforderungen, die für die einzelnen