Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2026/49: Änderung des Bankengesetzes (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission) · 265 Seiten

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rung umgesetzt (Ausschreibung nach zehn Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung des Mandats der bestehenden Prüfgesellschaft). Andere Länder verlangen einen direkten Wechsel nach neun (Italien) oder zehn (z. B. Deutschland, Irland, Niederlande, Spanien) Jahren.

Für pekuniäre Verwaltungssanktionen gibt es auf Ebene der EU keinen einheitlichen Höchstbetrag. Die Abschlussprüfungsrichtlinie (2006/43/EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten lediglich dazu, wirksame Geldbussen vorzusehen. In Deutschland ist die Obergrenze für Sanktionen gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäss der Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (§ 68 WPO) auf 1 Million Euro festgelegt. Frankreich sieht für juristische Personen Geldbussen von bis zu 1 Million Euro oder in Höhe der durchschnittlichen Honorare der letzten drei Jahre vor; im Wiederholungsfall kann dieser Betrag verdoppelt werden (Code de commerce, Art. L821-71).

UK

Das Vereinigte Königreich hat im Wesentlichen die EU-Regulierung in Bezug auf die Rotationspflichten der Revisionsunternehmen übernommen (maximal 20 Jahre, mit Ausschreibung nach zehn Jahren). In Bezug auf Nichtprüfungsleistungen hat das UK einen leicht anderen Ansatz als die EU. Es verfügt nicht über einen Katalog verbotener Nichtprüfungsleistungen, sondern über einen Katalog von erlaubten Nichtprüfungsleistungen. Die Honorare für diese Leistungen sind analog zur EU auf 70 Prozent der Prüfhonorars begrenzt.

Im UK legt das Financial Reporting Council pekuniäre Verwaltungssanktionen gegen Wirtschaftsprüfer auf Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den Statutory Auditors and Third Country Auditors Regulations 2016 (SATCAR) nach einem strukturierten, aber nicht tarifgebundenen Verfahren fest. Die Höhe der Sanktion wird anhand der Schwere des Verstosses, der Umstände des Einzelfalls sowie von erschwerenden und mildernden Faktoren bestimmt und muss verhältnismässig sein sowie eine ausreichende abschreckende Wirkung entfalten.

USA

Die USA kennen keine Rotationspflicht für die Revisionsunternehmen, wohl aber eine Rotationspflicht für die leitende Prüferin oder den leitenden Prüfer (fünf Jahre).215 Die Securities and Exchange Commission (SEC) verfügt über einen Katalog an Dienstleistungen, die der Abschlussprüfer nicht erbringen darf oder für die er vorher bei der SEC eine Erlaubnis einholen muss.216

215 United States Securities and Exchange Commission, Final Rule No. 33-8183, ‘Strengthening the Commission’s Requirements Regarding Auditor Independence’, erlassen gestützt auf Section 203 des Sarbanes–Oxley Act of 2002, abrufbar unter: https://www.sec.gov/files/rules/final/33- 8183.htm.

216 United States Securities and Exchange Commission (SEC), Regulation S-X, Rule 2-01 ‘Qualifications of Accountants’, 17 CFR § 210.2-01, abrufbar unter: https://www.law.cornell.edu/cfr/text/17/210.2-01.