Erläuternder Bericht

Für die pekuniären Verwaltungssanktionen gelten in den USA, klare inflationsindexierte Obergrenzen: Seit Januar 2025 können diese bei vorsätzlichen Handlungen bis zu 26,1 Millionen Dollar (20,4 Millionen Franken) betragen. Die Sanktionen werden durch das Public Company Accounting Oversight Board aufgrund einer eigenen Sanktionspraxis festgelegt.

Swiss Finish

In der Regel führen ausländische Aufsichtsbehörden die Prüfung der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften selbst durch und ziehen externe Prüfgesellschaften nur punktuell bei. Der Schweizer Aufsichtsansatz wird auch nach Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen im Vergleich zu den meisten Jurisdiktionen einen breiteren Einsatz von Prüfgesellschaften beinhalten. Somit stellen die Massnahmen an sich keinen Swiss Finish im Sinne von Artikel 4 UEG dar. Bezüglich der vorgeschlagenen Pflichtrotation der Prüfgesellschaften nach 14 Jahren kennen andere Länder entweder keine entsprechende Regelung (z. B. USA) oder eine längere (maximale Dauer 20 Jahre mit Ausschreibung nach 10 Jahren, z. B. EU, UK, Luxemburg, Dänemark) oder eine kürzere Mandatsdauer (z. B. Deutschland, Irland, Niederlande, Spanien).

2.2.5 Geschäfte von grosser Tragweite

Internationale Grundsätze und Vergleichsjurisdiktionen

Bei einem Rechtsvergleich mit dem Ausland ist zu berücksichtigten, dass die institutionelle Aufstellung der Aufsicht samt der jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse zwischen Aufsicht, Zentralbank und Finanzministerien teilweise signifikant unterschiedlich ausgestaltet ist. So sind beispielsweise prudenzielle Aufsichtsbehörden, die organisatorisch Zentralbanken angeschlossen sind, von Wertpapieraufsichtsbehörden und/oder integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörden zu unterscheiden. Darüber hinaus sind die staatsrechtlichen und -politischen Gegebenheiten im Ausland nur bedingt vergleichbar.

Für einen sinnvollen Vergleich sollten vor allem Aufsichtsbehörden mit einem vergleichbaren Aufgabengebiet herangezogen werden. Die FINMA ist eine integrierte Aufsichtsbehörde, die einen diversifizierten Finanzsektor abdeckt und deren Entscheide von grosser Tragweite sein können; dies einerseits international aufgrund der Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes sowie anderseits national aufgrund der Grösse relativ zum BIP. Unter den weltweit zwölf integrierten Aufsichtsbehörden ist eine Governance-Struktur mit einem Verwaltungsrat und einer Geschäftsleitung die Regel (9 von 12).²¹⁷