Erläuternder Bericht

Strategische Entscheidungen sind dabei – entsprechend den international anerkannten Prinzipien guter Corporate Governance – dem Verwaltungsrat vorbehalten. Die Benennung solcher Entscheide erfolgt in der Regel als «strategisch bedeutsam».

Darüber hinaus unterscheiden sich die Finanzsektoren über Länder hinweg oder das Aufsichtsmandat der jeweiligen Behörden deutlich von dem der Schweiz. Das Aufsichtsmodell in Grossbritannien und in Kanada folgt einem Twin Peak Model, wo eine Behörde die prudentielle Aufsicht ausführt und die andere die Verhaltensaufsicht. Dieses Aufsichtsmodell ist nicht mit dem schweizerischen Aufsichtsmodell vergleichbar, wo die prudentielle und die Verhaltensaufsicht bei der FINMA liegen. In den USA wird der Finanzmarkt durch eine Vielzahl von Behörden auf nationaler und auf Bundesstaatenebene beaufsichtigt. Das Aufsichtsmodell der USA lässt sich somit auch nicht mit dem schweizerischen vergleichen. In Singapur wird die Aufsicht durch die Monetary Authority of Singapore (MAS) wahrgenommen. Dabei übt die MAS sowohl die prudentielle wie auch die Verhaltensaufsicht aus. Überdies ist die MAS aber auch die Zentralbank und führt damit die Geldpolitik von Singapur. Damit lässt sich auch Singapur nicht mit dem Aufsichtsmodell der Schweiz vergleichen, wo die Geldpolitik durch die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht durch die FINMA wahrgenommen wird.

Analog bildet auch Deutschland einen Sonderfall: Zwar wird die BaFin als integrierte Aufsichtsbehörde eingestuft, jedoch führt neben der BaFin vor allem die Bundesbank Vorortskontrollen durch. Die Bundesbank hat aber keine direkten Enforcement- Kompetenzen, womit im Gegenzug die BaFin hauptsächlich für Enforcements zuständig ist (dies entspricht bei der FINMA lediglich einem von acht Geschäftsbereichen). Zudem hat die BaFin, seit die EZB weite Teile der Aufsicht über den privaten Bankensektor übernommen hat, einen starken Fokus auf den staatlichen Sparkassensektor. Daher liegt nahe, dass die BaFin eng mit dem deutschen Bundesministerium der Finanzen verbunden ist. Das zeigt sich auch, indem die BaFin per Gesetz der Aufsicht des Ministeriums untersteht. Das Financial System Stability Assessment 2022 des Internationalen Währungsfonds zu Deutschland stellt diesbezüglich Verbesserungsbedarf bei der operativen Unabhängigkeit der BaFin fest.²¹⁸

Schweiz

Das Governance-Modell der FINMA folgt den Strukturen anderer Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung in der Schweiz. Marktorientierte Kommissionen und rechtlich verselbständigte Körperschaften, Anstalten und Stiftungen verfügen in der Regel über eine Governance-Struktur mit einem Verwaltungs- resp. Stiftungsrat und einer Geschäftsleitung. Dabei sind in wenigen Fällen nebst den üblichen strategischen Zu-