Erläuternder Bericht

Aktionärinnen und Aktionäre sowie ungesicherte Gläubigerinnen und Gläubiger an den Verlusten beteiligt werden. Zur Finanzierung der Übertragung von Vermögenswerten kann die FDIC auf den Orderly Liquidation Fund zurückgreifen. Dabei handelt es sich um eine Kreditlinie des Finanzministeriums, die im Nachhinein durch Beiträge der Branche zurückgezahlt wird. All diese Massnahmen zielen darauf ab, sicherzustellen, dass kritische Funktionen weiterhin gewährleistet sind, ohne dass umgehend öffentliche Gelder bereitgestellt werden müssen.

Swiss Finish

Es besteht kein Swiss Finish im Sinne von Artikel 4 UEG. Die Änderungen stellen vielmehr eine konzeptionelle und funktionale Angleichung an international anerkannte Best Practices dar.

2.5 Einlegerschutz

Internationale Grundsätze

Die Principles²⁴⁹ der International Association of Deposit Insurers (IADI) enthalten keine Grundsätze bezüglich einer Auszahlung von Vorsorgegeldern.

EU, UK und USA

In der EU²⁵⁰, dem UK²⁵¹ und den USA gibt es keine Regelung zur Auszahlung von Vorsorgegeldern.

Swiss Finish

Die Massnahmen stehen somit nicht in einem internationalen Kontext. Es gibt sie im Vergleich mit den hier geprüften Jurisdiktionen nur in der Schweiz. Sie stellen insofern einen Swiss Finish gemäss Artikel 4 UEG dar.

2.6 Zusammenarbeit der Behörden zur Prävention und Bewältigung von Fi-

nanzkrisen

Internationale Grundsätze

Der IWF, das FSB und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben 2016 die länderspezifische Ausgestaltung der institutionellen Zuständigkeiten im Bereich Finanzstabilität evaluiert. Dabei wurden verschiedene Merkmale und Praktiken einer wirksamen makroprudenziellen Politik identifiziert.²⁵² Die Untersuchung unterstreicht die grosse Bedeutung eines angemessenen institutionellen Rahmens für eine wirksame makroprudenzielle Politik. Essenziell sind im Weiteren Mechanismen zur