Erläuternder Bericht

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6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die Umsetzung des Hochseeschutzabkommens betrifft den Bund. Die Kantone und Gemeinden sind nicht betroffen.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

6.3.1 Auswirkungen auf Unternehmen

Die Schweiz gehört in der marinen Forschung zur Weltspitze. Grosse Unternehmen der Pharma- und Biotechnologiebranche mit Interessen an MGR und DSI aus Gebie- ten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse haben ihren Sitz in der Schweiz. Auch sind grosse Reedereien, Rohstofffirmen mit eigenen Schiffen und weitere Unterneh- men aus den maritimen Branchen in der Schweiz beheimatet.

Durch die Umsetzung des Hochseeschutzabkommens erhalten Schweizer Unterneh- men Regeln für den Umgang mit und den Zugang zu MGR und DSI über solche MGR von Gebieten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Dies erhöht die Planungs- und Investitionssicherheit gegenüber dem heutigen Zustand und ermöglicht Unternehmen die Teilnahme an internationalen Forschungs- und Entwicklungs-Projekten unter den- selben Bedingungen wie ihre ausländischen Konkurrenten. Dadurch wird die Wettbe- werbsfähigkeit gesichert. Unternehmen erhalten zudem einheitliche Regeln zur Durchführung von UVP für Tätigkeiten ab einer gewissen Umweltbelastung. Auch dies führt zu Rechtsicherheit und einem international harmonisierten Regeln für Un- ternehmen.

Gemäss Sondierungsgesprächen mit der forschenden Industrie in der Schweiz nutzen Schweizer Unternehmen MGR. Es besteht zudem ein grosses Interesse daran, dass MGR und DSI aus den Meeren in Repositorien und Datenbanken umfassend abgebil- det sind und von Schweizer Forschenden genutzt werden können. Gemäss einer kürz- lich erschienen Studie im Auftrag der EK³³ ist es derzeit jedoch nicht möglich, zuver- lässig zu bestimmen, welche der bisher gesammelten und genutzten MGR und DSI aus Gebieten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse stammen.

Die derzeitige Datenlage erschwert eine zuverlässige Abschätzung der Anzahl Unter- nehmen unter der Verantwortung der Schweiz, die den Meldepflichten zu den Tätig- keiten im Zusammenhang mit MGR und DSI über MGR von Gebieten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse unterstehen oder welche Tätigkeiten in Gebieten ausser- halb nationaler Hoheitsbefugnisse durchführen, die der UVP-Pflicht unterstehen. Eine unilaterale und konkrete Bestimmung durch die Schweiz von Tätigkeiten, die den Be- stimmungen des Hochseeschutzabkommens unterstehen, könnte künftigen Regelun-